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Kommunalaufsicht

Rechnungswesen
Rechnungswesen

Die Kommunalaufsicht nimmt für 18 von 20 kreisangehörigen Gemeinden die Rechtsaufsicht wahr. Darunter fallen Aufgaben der allgemeinen Rechts- und Finanzaufsicht. Für die beiden Großen Kreisstädte Villingen-Schwenningen und Donaueschingen ist das Regierungspräsidium Freiburg zuständig.

Im Rahmen der Aufsicht übernimmt das Amt die überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens von acht kreiseigenen Gemeinden bis zu 4.000 Einwohnern. Für die übrigen Gemeinden ist die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg in Karlsruhe zuständig.

Allgemeine Rechtsaufsicht

Die allgemeine Rechtsaufsicht wird im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Mitwirkung und Entscheidung tätig. Dies ist bei anzeige-, vorlage- und genehmigungspflichtigen Satzungen, Beschlüssen und Verträgen, sowie sonstiger Beschlüsse und Maßnahmen der Gemeinde und sonstiger der Rechtsaufsicht unterliegenden juristischen Personen der Fall.

Tätigkeiten der allgemeinen Rechtsaufsicht sind:

• Anzuzeigende kommunale Satzungen prüfen
• Beteiligung an einem wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne von § 102 ff. GemO prüfen
• Verträge zwischen der Gemeinde und den Gemeinderäten oder Bürgermeistern prüfen
• Angelegenheiten des Gemeinderates, unter anderem rund um die Gemeinderatssitzung prüfen
• Anwendung des geltenden Rechts allgemein überwachen

Die Rechtsaufsicht prüft und beurteilt zudem mögliche Rechtsverstöße. Sie entscheidet, ob und in welchem Maße im öffentlichen Interesse einzuschreiten ist. Sie kann sich dabei unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Aufsichtsmitteln bedienen.

Allgemeine Finanzaufsicht

Tätigkeiten sind unter anderem:
• Haushaltssatzungen des Hoheitsbereichs und Feststellungsbeschlüsse der Eigenbetriebe sowie eventuell der Nachtragssatzungen und -beschlüsse prüfen
• Förderanträge in gemeindewirtschaftsrechtlicher Hinsicht beurteilen
• Verwendungsnachweise der Förderprojekte für die Abrechnung prüfen
• Ermittlung des effektiven Entgeltes nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft prüfen

Tätigkeiten sind unter anderem:

  • Haushaltssatzungen des Hoheitsbereichs und Feststellungsbeschlüsse der Eigenbetriebe sowie eventuell der Nachtragssatzungen und -beschlüsse prüfen
  • Förderanträge in gemeindewirtschaftsrechtlicher Hinsicht beurteilen
  • Verwendungsnachweise der Förderprojekte für die Abrechnung prüfen
  • Ermittlung des effektiven Entgeltes nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft prüfen

Überörtliche Prüfung

Überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Kommunen unterhalb 4.000 Einwohner

Der überörtlichen Prüfung unterliegen insgesamt acht der achtzehn Kommunen, die der Aufsicht des Landratsamtes unterliegen. Dabei werden die Kassengeschäfte und die Jahresrechnung geprüft. Es werden auch Sachthemen in die Prüfung einbezogen. Die Prüfung erfolgt in einem Turnus von möglichst maximal drei bis vier Jahren.

Prüfung von Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Bürgermeisterwahlen

Das Kommunalwahlrecht sieht das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für die Prüfung des Wahlergebnisses der Gemeinderats-, Ortschaftsrats- und Bürgermeisterwahlen vor. Die Prüfung hat binnen eines Monats nach der öffentlichen Bekanntmachung des Wahlergebnisses durch die Kommune zu erfolgen. Gegen diese Entscheidung kann der von ihr betroffene Bewerber Anfechtungsklage erheben.

Gleichzeitig ist die Rechtsaufsichtsbehörde für den Fall zuständig, dass gegen eine dieser Wahlen Einspruch von Wahlberechtigten oder Bewerbern erhoben wird. Gegen eine solche Entscheidung ist Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage möglich.

Nachprüfungsstelle nach der VOB/A für behauptete Vergabeverstöße bei Bauleistungen

Die Rechtsaufsichtsbehörde kann im Geltungsbereich der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/A) unterhalb des EU-Schwellenwertes (Vergabeverfahren im Rahmen des Haushaltsrechts) durch die sich an einem entsprechenden Vergabeverfahren beteiligenden Bieter angerufen werden, wenn Vergabeverstöße geltend gemacht werden.

Die Entscheidung der Aufsichtsbehörde hat nur Wirkung gegenüber der Kommune. Ein Rechtsanspruch aus dieser Entscheidung besteht für den Bieter nicht. Um gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen, ist der Rechtsweg zu beschreiten.

Beratungsleistungen in diversen kommunalen Bereichen

Die Kommunen erledigen ihre Aufgaben im Rahmen der gemeindlichen Selbstverwaltung. Dabei müssen sie sich in den Gesamtstaat und die Ziele des überörtlichen Gemeinwohls einfügen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Rechtsaufsicht die Kommunen im Rahmen der Erfüllung derer Aufgaben und wacht darüber, dass der rechtliche Ordnungsrahmens eingehalten wird.

Dazu zählen auch Beratungen im Vorfeld von Entscheidungen oder bei speziellen Problemstellungen. So lässt es sich auch vielfach vermeiden, dass gegebenenfalls später aufsichtsrechtlich eingeschritten werden muss. Hierzu kann das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit diversem Spezialwissen zurückgreifen.

Aufgaben als Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde des Bürgermeisters

Im Unterschied zu den kommunalen Bediensteten haben die kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister) auf kommunaler Ebene naturgemäß keinen Dienstvorgesetzten. Dessen Aufgaben und die Aufgaben der obersten Dienstbehörde sind der Aufsichtsbehörde gemäß § 92 Landesbeamtengesetz (LBG) übertragen. Dazu zählt unter anderem die Entscheidung über Disziplinarmaßnahmen, über die Ausübung von Nebentätigkeiten oder auch über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.