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Wahlen und Abstimmungen

Wahl
Wahl

Im Bereich der Wahlen und Abstimmungen fungiert das Amt als Kreisgeschäftsstelle des Kreiswahlleiters und ist für die Vorbereitung und Durchführung von Kreistags- und Parlamentswahlen und Abstimmungen auf der Landkreisebene zuständig.

Bundestagswahl

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt grundsätzlich vier Jahre. Der neu gewählte Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen, mit seinem Zusammentritt endet die Wahlperiode des alten Bundestages (Art. 39 GG). Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Wahlsystem ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die "Erststimme" für die Wahl im Wahlkreis und die "Zweitstimme" für die Wahl einer Landesliste.

Das Wahlgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Der Wahlkreis 286 Schwarzwald-Baar umfasst alle Gemeinden des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie fünf Gemeinden des Ortenaukreises: Gutach, Hausach, Hornberg, Oberwolfach und Wolfach.

Weitere Infos:

Wahlkreiskarte

Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017

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Landtagswahl

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet (Artikel 28 Abs. 1 Landesverfassung). Es gelten die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, freien, gleichen unmittelbaren und geheimen Wahl. Der Landtag wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die Wahl zum 16. Landtag von Baden-Württemberg erfolgte am 13. März 2016.

Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Zahl der Abgeordneten auch über 120 hinaus erhöhen. Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. In jedem der 70 Wahlkreise ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erreicht hat. Die anderen 50 Sitze werden im Verhältnisausgleich besetzt.

Der Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis ist in die Wahlkreise 54 „Villingen-Schwenningen“ und 55 „Tuttlingen-Donaueschingen“ eingebunden, da die Wahlkreise nicht deckungsgleich mit den Kreisgebieten sind.

Im Wahlkreis 54 „Villingen-Schwenningen“ vertreten sind folgende Kommunen:
Bad Dürrheim, Bräunlingen, Brigachtal, Dauchingen, Furtwangen, Gütenbach, Königsfeld, Mönchweiler, Niedereschach, St. Georgen, Schönwald, Schonach, Triberg, Tuningen, Unterkirnach, Villingen-Schwenningen und Vöhrenbach.

Im Wahlkreis 55 „Tuttlingen-Donaueschingen“ vertreten sind Donaueschingen, Hüfingen und Blumberg.

Weitere Infos:

Wahlkreiskarte
Wahlergebnis der Landtagswahl 2016
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Europawahl

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Gewählt wird ein bestimmtes Kontingent von Abgeordneten in jedem Mitgliedstaat, wobei die Gesamtzahl der Sitze nach dem Vertrag von Lissabon auf insgesamt 751 Sitze (750 zuzüglich Präsident) begrenzt sind. Die Mitgliedstaaten stellen zwischen sechs und 96 Abgeordneten. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 96 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Dem Wahlsystem entsprechend gibt es keine Gliederung in besondere Wahlkreise. Insoweit wird der „Wahlkreis“ des Schwarzwald-Baar-Kreises durch alle 20 Kommunen des Landkreises gebildet.

Die Wahl zum 8. Europäischen Parlament fand in der Zeit vom 22. bis 25. Mai 2014 statt. In Deutschland wurde am 25. Mai 2014 gewählt. Die Wahl 2019 wird voraussichtlich in der Zeit vom 23. bis 26. Mai 2019 stattfinden. In Deutschland wird voraussichtlich am 26. Mai 2019 gewählt.

Weitere Infos:

Wahlkreiskarte
Wahlergebnis der Europawahl 2014
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Kommunalwahl

Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind im Rahmen der Kommunalwahlen im Sinne von § 1 des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg (KomWG) folgende Wahlen betroffen:
• Gemeinderatswahlen
• Ortschaftsratswahlen
• Kreistagswahl

Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 25. Mai 2014 gleichzeitig mit der Europawahl in Deutschland 2014 und Kommunalwahlen in neun anderen Bundesländern statt. Die Wahl 2019 wird voraussichtlich am 26. Mai 2019 zusammen mit der Europawahl stattfinden. Die Wahlen finden jeweils alle fünf Jahre statt. Das Mindestalter für die Kommunalwahlen für das aktive Wahlrecht wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Die Absenkung erfolgte erstmals zur Kommunalwahl 2014.

Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen:

Diese Wahlen werden durch die Kommunen eigenständig durchgeführt. Die Grundanzahl der Gemeinderäte ist abhängig von der Gemeindegröße und kann durch die Hauptsatzung in gewissem Maße geändert werden. Die endgültige Anzahl ist im Falle einer Verhältniswahl auch vom Wahlausgang abhängig. Die Prüfung der Wahlergebnisse erfolgt durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen können durch die Hauptsatzung aus jeweils einem oder mehreren benachbarten Ortsteilen bestehende Wohnbezirke mit der Bestimmung gebildet werden, dass die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der verschiedenen Wohnbezirke zu besetzen sind (unechte Teilortswahl, § 27 GemO).
Folgende Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis wählen ihre Gemeinderäte in dieser Form:

Bad Dürrheim, Blumberg, Bräunlingen, Niedereschach, Schonach, Triberg

Folgende Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis haben Ortschaften gebildet und wählen Ortschaftsräte (§ 68, 70 GemO):

Bad Dürrheim, Blumberg, Bräunlingen, Donaueschingen, Furtwangen, Hüfingen, Königsfeld, Niedereschach, St. Georgen, Triberg, Vöhrenbach, Villingen-Schwenningen

Kreistagswahlen:

Die Wahlen werden durch den Landkreis eigenständig durchgeführt. Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Kreisräten). Die Mindestzahl der Kreisräte beträgt 24 und ist im Übrigen abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises (§ 20 LKrO). Die Prüfung der Wahlergebnisse erfolgt durch die Rechtsaufsichtsbehörde.

Weitere Infos:

Wahlergebnis der Kommunalwahl - Sitzverteilung

Wahlergebnis der Kommunalwahl - Balkendiagramm

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