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Messen, Ausstellungen und Märkte gewerblich veranstalten - Festsetzung beantragen

Allgemeine Informationen

Wenn Sie eine Messe, eine Ausstellung oder einen Markt veranstalten wollen, benötigen Sie dafür nach der Gewerbeordnung die Festsetzung der zuständigen Stelle.
Mit der Festsetzung dürfen Sie als Veranstalter die Messe, die Ausstellung oder den Markt abhalten.
Messen, Ausstellungen und Märkte genießen die sog. Marktprivilegien, d.h. sie sind überwiegend von der Einhaltung bestimmter Vorschriften, beispielsweise zur Ladenöffnung oder zur Arbeitszeit, befreit.

Voraussetzungen

  • Vorliegen einer festsetzungsfähigen Veranstaltung, wie sie in der Gewerbeordnung bezogen auf die verschiedenen Arten der Veranstaltung im Einzelnen beschrieben wird
    Beispiel: Vorliegen der Merkmale einer Messe, eines Großmarktes oder eines Spezialmarktes
  • persönliche Zuverlässigkeit der antragstellenden Person und der mit der Leitung der Veranstaltung beauftragten Personen
  • Erfüllung der für die jeweilige Art von Veranstaltung vorgesehenen Voraussetzungen nach der Gewerbeordnung, beispielsweise
    • müssen Vorkehrungen zum Schutz der Besucher getroffen werden,
    • darf die Durchführung der Veranstaltung nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, zum Beispiel gegen Vorschriften des Baurechts oder des Immissionsschutzrechts (u.a. Einhaltung der Lärmvorschriften) oder gegen solche des Feiertagsrechts verstoßen
    • keine erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung befürchten lassen, etwa aufgrund des Straßen- bzw. Besucherverkehrs
  • geeigneter Veranstaltungsort (z.B. dürfen Spezialmärkte nicht in Ladengeschäften stattfinden)


Zuständige Stelle

Zuständig für die Festsetzung ist die untere Verwaltungsbehörde.
Untere Verwaltungsbehörden sind, je nach dem Ort, an dem die Veranstaltung stattfinden soll,

  • die Stadtverwaltungen der Großen Kreisstädte,
  • das Landratsamt oder
  • die Verwaltungsgemeinschaft, sofern sie mehr als 20.000 Einwohner hat.

Bei Wochenmärkten erfolgt die Festsetzung durch die Gemeinden, die keiner Verwaltungsgemeinschaft angehören und durch die Verwaltungsgemeinschaften.

Verfahrensablauf

Für die Festsetzung ist ein Antrag erforderlich. Der Antrag kann beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis elektronisch (ein Formular finden Sie rechts unter „Dokumente“) mittels Email an folgende Adresse eingereicht werden: ordnungsrecht@Lrasbk.de
Bitte beachten Sie, dass der Antrag unterschrieben sein muss.

Der Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name des Veranstalters
  • Datum, Dauer (Beginn und Ende), Uhrzeit (tägliche Öffnungszeiten) und Ort der Veranstaltung
  • Gegenstand der Veranstaltung (Beschreibung der Veranstaltung nach ihren Merkmalen)
  • Insbesondere Angaben zum Waren- und Leistungsangebot


Sofern kein Internetzugang besteht kann der Antrag auch schriftlich beim Ordnungsamt des Landratsamtes eingereicht werden.

Sobald die Veranstaltung festgesetzt wurde, erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid.
Die Festsetzung kann im öffentlichen Interesse mit Auflagen verbunden werden; dies ist auch nachträglich möglich.

Achtung: Die Festsetzung der Veranstaltung verpflichtet Sie als Veranstalter zur Durchführung.


Fristen

Damit rechtzeitig über den Antrag entschieden werden kann, sollte dieser spätestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn gestellt werden.


Erforderliche Unterlagen

  • Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers
  • Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister, soweit das veranstaltende Unternehmen im Register eingetragen ist; ansonsten eine Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags (z.B. bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR))
  • Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister für jede Person, die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragt ist (bei juristischen Personen: für diese selbst und für alle nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag vertretungsberechtigten Personen
  • Bei Wohnsitz im Ausland: Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen

Auf Anforderung der zuständigen Stelle:

  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamts
  • Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsgerichts
  • Auskunft des Insolvenzgerichts, ob eine Verfahrenseröffnung vorliegt
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des kommunalen Steueramts

Zur Beurteilung, ob die Merkmale der beantragten Veranstaltung (z.B. Messe, Spezialmarkt) vorliegen, Unterlagen, die die dies belegen, zum Beispiel

  • voraussichtliche Teilnehmerliste
  • Verzeichnis über die Art der anzubietenden Waren oder Dienstleistungen
  • Gegebenenfalls die von Ihnen als Veranstalter festgesetzten Teilnahmebedingungen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit kann die zuständige Stelle weitere Dokumente anfordern.

Bei juristischen Personen (GmbH, Unternehmensgesellschaft, AG, eingetragene Genossenschaft) muss das Antragsformular lediglich für die juristische Person selbst ausgefüllt werden. Alle personenbezogenen Unterlagen müssen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen eingereicht werden (z.B. Personalpapiere). Für die juristische Person wird außerdem ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister benötigt.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Für jede dieser Personen muss ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen eingereicht werden.


Kosten

Die Kosten richten sich nach dem Gebührenverzeichnis des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis.


Hinweise

Grundsätzlich darf jedermann an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen. Als Veranstalter können Sie die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken oder aus sachlich gerechtfertigten Gründen einzelne Interessenten von der Teilnahme ausschließen, vor allem, wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht. Die Auswahl unter den Bewerbern muss nach sachlichen, nachprüfbaren Auswahlkriterien erfolgen. Darunter fallen Kriterien wie Attraktivität, Ausgewogenheit, Vielseitigkeit und Neuartigkeit des vom Bewerber betriebenen Geschäfts.

Wenn Sie an einer Messe, Ausstellung oder einem Markt teilnehmen möchten, finden Sie die notwendigen Informationen unter “Zulassung zu Messen, Ausstellungen, Großmärkten, Wochenmärkten, Spezialmärkten und Jahrmärkten“.

Informationen über die Veranstaltung von Wochenmärkten finden Sie unter “Durchführung von Wochenmärkten“


Rechtsgrundlage

§§ 64 bis 71b Gewerbeordnung (GewO) (Messen, Ausstellungen, Märkte)

§ 3a Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) (elektronische Kommunikation)


Sonstiges

Informationen finden Sie auch über das Serviceportal Baden-Württemberg unter  https://www.service-bw.de/zufi/leistungen/1422