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Wahlen und Abstimmungen

Wahl
Wahl

Das Amt fungiert als Kreisgeschäftsstelle des Kreiswahlleiters und ist für die Vorbereitung und Durchführung von Kreistags- und Parlamentswahlen und Abstimmungen auf der Landkreisebene zuständig. Dabei werden die Wahlergebnisse der Kommunen gesammelt, aufbereitet und als Wahlkreisergebnis an die Landeswahlleitung weitergeleitet.

Neben eigenen Tätigkeiten unterstützt der Kreiswahlleiter die Kommunen unter anderem durch die Beschaffung der Stimmzettel.

Bundestagswahl

Nach Artikel 38 des Grundgesetzes werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Die Wahlperiode beträgt grundsätzlich vier Jahre. Der neu gewählte Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl zusammen, mit seinem Zusammentritt endet die Wahlperiode des alten Bundestages (Art. 39 GG). Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Das Wahlsystem ist ein Verbindungssystem von Mehrheits- und Verhältniswahl. Jeder Wähler hat zwei Stimmen, die "Erststimme" für die Wahl im Wahlkreis und die "Zweitstimme" für die Wahl einer Landesliste.

Das Wahlgebiet ist in 299 Wahlkreise eingeteilt. Der Wahlkreis 286 Schwarzwald-Baar umfasst alle Gemeinden des Schwarzwald-Baar-Kreises sowie fünf Gemeinden des Ortenaukreises: Gutach, Hausach, Hornberg, Oberwolfach und Wolfach.

Weitere Infos:

Landtagswahl

Die Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg werden nach einem Verfahren gewählt, das die Persönlichkeitswahl mit den Grundsätzen der Verhältniswahl verbindet (Artikel 28 Abs. 1 Landesverfassung). Es gelten die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, freien, gleichen unmittelbaren und geheimen Wahl. Der Landtag wird alle fünf Jahre neu gewählt. Die Wahl zum 17. Landtag von Baden-Württemberg ist für den 14. März 2021 vorgesehen.

Der Landtag setzt sich aus mindestens 120 Abgeordneten zusammen. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate kann sich die Zahl der Abgeordneten auch über 120 hinaus erhöhen. Bei der Sitzverteilung werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Land abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. In jedem der 70 Wahlkreise ist der Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen erreicht hat. Die anderen 50 Sitze werden im Rahmen eines Verhältnisausgleichs besetzt.

Der Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis ist in die Wahlkreise 54 „Villingen-Schwenningen“ und 55 „Tuttlingen-Donaueschingen“ eingebunden, da die Wahlkreise nicht deckungsgleich mit den Kreisgebieten sind.

Im Wahlkreis 54 „Villingen-Schwenningen“ vertreten sind folgende Kommunen:
Bad Dürrheim, Bräunlingen, Brigachtal, Dauchingen, Furtwangen, Gütenbach, Königsfeld, Mönchweiler, Niedereschach, St. Georgen, Schönwald, Schonach, Triberg, Tuningen, Unterkirnach, Villingen-Schwenningen und Vöhrenbach.

Im Wahlkreis 55 „Tuttlingen-Donaueschingen“ vertreten sind Donaueschingen, Hüfingen und Blumberg.

Weitere Infos:

Zur Homepage der Landeszentrale für politische Bildung

Europawahl

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für fünf Jahre gewählt. Gewählt wird ein bestimmtes Kontingent von Abgeordneten in jedem Mitgliedstaat, wobei die Gesamtzahl der Sitze nach dem Vertrag von Lissabon auf insgesamt 751 Sitze (750 zuzüglich Präsident) begrenzt sind. Die Mitgliedstaaten stellen zwischen sechs und 96 Abgeordneten. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit 96 Abgeordneten im Parlament vertreten. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen. Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Dem Wahlsystem entsprechend gibt es keine Gliederung in besondere Wahlkreise. Insoweit wird der „Wahlkreis“ des Schwarzwald-Baar-Kreises durch alle 20 Kommunen des Landkreises gebildet.

Weitere Infos:

Kommunalwahlen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat)

Im Schwarzwald-Baar-Kreis finden im Sinne von § 1 des Kommunalwahlgesetzes Baden-Württemberg (KomWG) folgende Wahlen statt:

  • Kreistagswahl
  • Gemeinderatswahlen
  • Ortschaftsratswahlen

Die letzten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg fanden am 26. Mai 2019 gleichzeitig mit der Europawahl in Deutschland statt. Sie folgen einen Wahlrhythmus von fünf Jahren. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht ist, für Kommunalwahlen seit der Wahl 2014, von 18 auf 16 Jahre gesenkt worden.

Kreistagswahlen:

Die Wahlen werden durch den Landkreis eigenständig durchgeführt. Der Kreistag besteht aus dem Landrat als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Kreisräten). Die Mindestzahl der Kreisräte beträgt 24 und ist im Übrigen abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises (§ 20 LKrO). Die Prüfung der Wahlergebnisse erfolgt durch das Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde.

Gemeinderats- und Ortschaftsratswahlen:

Diese Wahlen werden durch die Kommunen eigenständig durchgeführt. Die Grundanzahl der Gemeinderatsmitglieder ist abhängig von der Gemeindegröße und kann durch die Hauptsatzung in gewissem Maße geändert werden. Die endgültige Anzahl ist im Falle einer Verhältniswahl auch vom Wahlausgang abhängig. Die Prüfung der Wahlergebnisse erfolgt durch das Landratsamt des Schwarzwald-Baar-Kreises als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.

In Gemeinden mit räumlich getrennten Ortsteilen kann durch die Hauptsatzung bestimmt werden, dass die Sitze im Gemeinderat nach einem bestimmten Zahlenverhältnis mit Vertretern der verschiedenen Ortsteile (Wohnbezirke) zu besetzen sind (unechte Teilortswahl, § 27 GemO).

Folgende Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis wählen ihre Gemeinderäte in dieser Form:
Bad Dürrheim, Blumberg, Bräunlingen, Niedereschach, Schonach und Triberg

Folgende Kommunen im Schwarzwald-Baar-Kreis haben Ortschaften gebildet und wählen Ortschaftsräte (§ 68, 70 GemO):
Bad Dürrheim, Blumberg, Bräunlingen, Donaueschingen, Furtwangen, Hüfingen, Königsfeld, Niedereschach, St. Georgen, Triberg, Vöhrenbach und Villingen-Schwenningen

Weitere Infos:

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