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Kfz-Zulassung

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Verpflichtungserklärung abgeben

Allgemeine Informationen

Für die Erteilung oder Verlängerung eines Visums oder eines Aufenthaltstitels können Sie eine Verpflichtungserklärung abgeben. Dies gilt auch bei Aufenthalten zu geschäftlichen Zwecken.

Damit verpflichten Sie sich für einen Zeitraum von fünf Jahren, die Kosten für den Lebensunterhalt des Ausländers zu tragen.

Sie beinhaltet, dass Sie alle öffentlichen Mittel erstatten, die für den Lebensunterhalt einschließlich der Versorgung mit Wohnraum sowie der Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit anfallen, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch des Ausländers beruhen. Das gilt auch für eine eventuelle Rückreise in den Heimatstaat (Ausreise- beziehungsweise Abschiebungskosten).
Die Frist von fünf Jahren beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers.

Die Verpflichtungserklärung erlischt weder durch die Anerkennung als Schutzberechtigter nach dem Asylgesetz noch durch Erteilung einer anderen humanitären Aufenthaltserlaubnis.

Voraussetzungen

  • ausreichende Bonität: Die Ausländerbehörde ermittelt diese in jedem Einzelfall separat.
  • Abschluss einer Reisekrankenversicherung mit einer Mindestdeckung von 30.000 Euro
    Hinweis: Bevor die Ausländerin beziehungsweise der Ausländer das Visum erhält, muss sie beziehungsweise er den Abschluss einer Reisekrankenversicherung gegenüber der deutschen Auslandsvertretung nachweisen.

Zuständige Stelle

die Ausländerbehörde

Ausländerbehörde ist

  • wenn Sie in einem Stadtkreis oder in einer Großen Kreisstadt wohnen: die Stadtverwaltung
  • wenn Sie in einer kreisangehörigen Stadt oder Gemeinde wohnen: das Landratsamt

Verfahrensablauf

Sie müssen die Verpflichtungserklärung schriftlich bei der Ausländerbehörde abgeben. Die Erklärung muss handschriftlich unterschrieben sein.

Das Formular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Hinweis: Natürliche, aber auch juristische Personen wie beispielsweise Firmen oder karitative Vereine können eine Verpflichtungserklärung abgeben.

Die Ausländerbehörde prüft im Rahmen des Verfahrens Ihre Bonität.

 

 

Die Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung ist vollstreckbar.

Fristen

erforderliche Unterlagen

  • Reisepass oder Personalausweis
  • Vordruck „Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG“ (erhältlich hier auf der Homepage, auf telefonische oder schriftliche Anforderung oder bei der Ausländerbehörde)
  • Aktuelle Arbeitgeberbescheinigung (Lohnabrechnungen reichen nicht aus)
  • bei Rentnern: Rentenbescheid
  • bei Selbständigen: Gewerbeanmeldung und eine Bescheinigung in Steuersachen
    Hinweis: Verpflichtungserklärung nur mit Hinterlegung einer Sicherheitsleistung

Kosten

je Verpflichtungserklärung: EUR 29,00

Bearbeitungsdauer

Bei Vorsprache zum vereinbarten Termin und bei Erfüllung aller Voraussetzungen erfolgt die direkte Ausstellung der Verpflichtungserklärung. Gerne können Sie uns Ihr Formular mit den erforderlichen Unterlagen schon vorab per Post zukommen lassen, damit wir die Voraussetzungen schon vorab prüfen können und ggf. fehlende Unterlagen von Ihnen anfordern können.

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Innenministerium hat dessen ausführliche Fassung am 01.02.2021 freigegeben.

Verfahrensablauf

Sie müssen die Verpflichtungserklärung nach vorheriger Terminvereinbarung schriftlich bei der Ausländerbehörde abgeben. Die Erklärung muss handschriftlich unterschrieben sein.

Das Formular erhalten Sie bei der zuständigen Stelle.

Hinweis: Natürliche, aber auch juristische Personen wie beispielsweise Firmen oder karitative Vereine können eine Verpflichtungserklärung abgeben.

Die Ausländerbehörde prüft im Rahmen des Verfahrens Ihre Bonität.

 

 

Die Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung ist vollstreckbar.