Kommunen am Limit! - Aktionstag am Montag, 22. Juni - Schwarzwald-Baar-Kreis und die Städte und Gemeinden im Landkreis beteiligen sich

Am Montag 22. Juni setzen Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit ein gemeinsames Zeichen: Kommunen am Limit! Der Schwarzwald-Baar-Kreis und die Städte und Gemeinden des Landkreises nehmen an diesem Aktionstag teil. Landrat Sven Hinterseh und die Oberbürgermeister, die Bürgermeister sowie die Bürgermeisterin im Landkreis machten am Montag an der Bushaltestelle am Bahnhof in VS-Villingen auf die Situation der Kommunen aufmerksam, indem sie die Haltestelle kurzerhand (symbolisch) blockierten. Gemeinsam appellierten sie an den Bund: „Vor Ort wird sichtbar, was auf dem Spiel steht, wenn Aufgaben wachsen, aber die nötige Finanzierung ausbleibt: Kitas, Schulen, Jugendangebote, Schwimmbäder, Sportanlagen, Kultur, Mobilität, soziale Unterstützung oder eben der Öffentliche Personennahverkehr. Kommunale Finanznot ist keine abstrakte Zahl – sie betrifft den Alltag aller Menschen.“

Fakt ist, dass die Haushalte der Kommunen immer tiefer ins Minus rutschen. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Schon heute müssen sie viele ihrer Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 setzen sich Landkreise, Städte und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.
Die Landkreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg befinden sich in einer massiven Krisensituation: Die kommunalen Haushalte geraten vielerorts an ihre Belastungsgrenzen. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass zukünftig zentrale staatliche und gesellschaftliche Aufgaben vor Ort nicht mehr zuverlässig erfüllt werden können.

Die kommunale Ebene trägt Verantwortung für Krankenhäuser, Kinderbetreuung und Schulen, Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, Integration, Mobilität, Klimaschutz und -anpassung, sozialen Zusammenhalt sowie die örtliche Infrastruktur. Zugleich steigen Erwartungen, Standards und Aufgaben stetig – zumeist ohne ausreichende Finanzierung. Diese Entwicklung gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit – und damit die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens insgesamt.

Vor diesem Hintergrund haben der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag erstmals einen gemeinsamen bundesweiten kommunalen Aktionstag Kommunalfinanzen „Kommunen am Limit“ initiiert, der am Montag, 22. Juni 2026, dezentral in ganz Deutschland stattfinden soll. Ziel ist es, gemeinsam und sichtbar auf die prekäre Lage der Kommunalfinanzen aufmerksam zu machen und zugleich die Notwendigkeit grundlegender Reformen auf Bundesebene deutlich zu unterstreichen.

An diesem Aktionstag soll nicht allein eine bessere Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise eingefordert werden. Es geht zugleich darum, die ganz grundsätzliche Debatte über die Zukunft staatlicher Aufgabenwahrnehmung voranzutreiben:
Was soll der Staat leisten?
Welche Standards sind dauerhaft finanzierbar?
Wie stärken wir kommunale Eigenverantwortung statt immer neuer Detailsteuerung?
Und wie schaffen wir wieder mehr Vertrauen in die Problemlösungskraft vor Ort?

Die Bundesebene ist hier besonders gefordert. Viele finanzielle Belastungen der Kommunen haben ihren Ursprung in bundesgesetzlichen Entscheidungen. Wer vor Ort funktionierende Strukturen erwartet, muss den Kommunen zugleich dauerhaft verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen ermöglichen.

Handlungsfähige Kommunen sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind jedoch maßgebliche Voraussetzung für Vertrauen in den Staat, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine funktionierende Demokratie.

Weitere Infos unter:
https://www.landkreistag.de/kommunen-am-limit  
https://kommunenamlimit.de/
https://www.landkreistag.de/images/stories/pdf/Berliner_Appell.pdf