Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreis Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis: Flughafen Zürich: Schweizer Behörden starten neue Phase - die drei deutschen Landkreise setzen auf Unterstützung aus Berlin
Das Schweizer Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat erklärt, das Genehmigungsverfahren für die Betriebsreglements 2014 und 2017 wieder aufzunehmen. Dieser Entscheid hat Auswirkungen auf die deutschen Grenzlandkreise. Die drei Landräte haben deshalb erneut in Berlin um Unterstützung für das Anliegen ihrer vom Fluglärm belasteten Landkreise geworben.
Vor diesem Schritt haben die drei Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis bereits 2014 gewarnt: Nun hat das Schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) darüber informiert, dass das Genehmigungsverfahren für den Flughafen Zürich als Betriebsreglement 2014/2017 wiederaufgenommen wird. Dieses war am 7. Dezember 2021 vom BAZL sistiert worden.
Vorausgegangen war die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Bern, welches entschieden hatte, dass das SIL-Objektblatt für den Flughafen Zürich zunächst anzupassen sei. Das SIL-Objektblatt regelt die Rahmenbedingungen für den Betrieb des Zürcher Flughafens. Bereits in diesem Verfahren hatte die Schweiz die Stellungnahme der deutschen Grenzlandkreise nicht berücksichtigt (siehe angefügte Medieninfo vom 29.10.2025).
Im Zentrum des geplanten neuen Betriebsreglements für den Zürcher Flughafen steht erneut die „Entflechtung Ostkonzept“. Dies war 2013 vom Flughafen Zürich als Gesuch eingereicht worden. Es kam bisher aber nie zu einer Umsetzung, weil hierfür die Anflugrouten über deutsches Hoheitsgebiet angepasst werden müssten. Bisher hat die Bundesrepublik Deutschland dem Antrag der Schweiz nicht stattgegeben.
Nun bringt die Schweizer Seite das Genehmigungsverfahren wieder auf die Tagesordnung. Die Position der drei Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald-Baar-Kreis ist unverändert – und sie lautet: keine Mehrbelastung durch Fluglärm für die deutsche Bevölkerung an der Grenze. Die drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Zeno Danner (Konstanz) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) sind deshalb erneut nach Berlin gereist, um sich mit Kanzleramtsminister Thorsten Frei, der parlamentarischen Staatssekretärin im Umweltamt, Rita Schwarzelühr-Sutter und den Abgeordneten Felix Schreiner (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz), Lina Seitzl (Konstanz) und Derya Türk-Nachbaur (Schwarzwald-Baar-Kreis) auszutauschen. Die drei Landräte betonen, dass es hier eine klare Positionierung der Bundesregierung brauche. Ihre Botschaft: „Wir bitten das Bundesverkehrsministerium, die Interessen der deutschen Bevölkerung gegenüber der Schweiz zu vertreten.“