Sitzung des Kreistags am Montag, 10. November - Themen: Haushalt 2026, Öffentlicher Personennahverkehr, Abfallgebühren
Der Kreistag des Schwarzwald-Baar-Kreises tagt am Montag, 10. November, um 15 Uhr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes in VS-Villingen. In der Sitzung bringt Landrat Sven Hinterseh den Entwurf zum Haushaltsplan 2026 ein. Zudem entscheidet das Gremium unter anderem über Einsparungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und über die Abfallgebühren 2026.
Landrat Sven Hinterseh bringt Entwurf zum Haushalt 2026 ein
Die Verwaltung bringt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans für 2026 ein. Landrat Sven Hinterseh erläutert in der Sitzung die Vorstellungen der Verwaltung. Im November und Dezember beraten die Fachausschüsse. Am 15. Dezember soll der Kreistag die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan verabschieden.
Resolution zur Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
Die Verwaltung legt dem Kreistag einen Entwurf für eine Resolution vor, die die Bundesregierung und den Bundestag dazu auffordert, das Bundesteilhabegesetz zu reformieren. Hintergrund ist, dass die Sozialausgaben in den vergangenen Jahren enorm stark angestiegen sind, aufgrund gesetzlicher Vorgaben des Bundes. Für den Schwarzwald-Baar-Kreis bedeutete dies beispielsweise bei der Eingliederungshilfe eine Kostensteigerung von 30 Prozent in nur drei Jahren (von im Jahr 2022 40,3 Millionen Euro auf 52,2 Millionen Euro im Jahr 2025). „Der Gesetzgeber ist aufgefordert neu über das BTHG nachzudenken. Dazu ist die Resolution sinnvoll, darauf mit Nachdruck hinzuwirken“, so die Verwaltung.
Einsparungen im ÖPNV: innerörtliche Erschließung wird reduziert
Die finanzielle Lage des Landkreises hält die Verwaltung an, Einsparpotentiale zu diskutieren. Der Landkreis muss darüber entscheiden, wie mit dem Thema „Innerörtliche Erschließung durch den ÖPNV“ umgegangen werden soll. Hierzu wurden Gespräche mit den betroffenen Städten und Gemeinden geführt. Möglich ist eine kurzfristige Einsparung von 539.000 Euro jährlich. Ob eine Bushaltestelle künftig innerörtlich entfällt, hängt davon ab, ob eine ausreichende Erschließung gegeben ist. Ist dies der Fall, steht die Haltestelle zur Diskussion. Weiter gibt es Bushaltestellen, die bestehen bleiben müssen, weil eine ausreichende Erschließung dann nicht mehr gegeben wäre. Dennoch besteht dann ein verkehrliches Überangebot. In diesen Fällen werden Einsparungen diskutiert, indem das Fahrplanangebot reduziert wird.
Einsparungen im ÖPNV: kostenlose Beförderung von Grundschülern und 3.-Kind-Regelung sollen entfallen
Auch bei der Schülerbeförderung soll gespart werden. Der Ausschuss für Verwaltung, Wirtschaft und Gesundheit hat das Thema am 13. Oktober beraten. Er empfiehlt dem Kreistag, die Eigenanteile für Grundschüler und Schüler der Grundschulförderklassen entsprechend dem Preis des D-Ticket JugendBW festzulegen und die 3.-Kind-Regelung zu streichen.
Abfallgebühren für 2026 neu kalkuliert
Bei der Abfallgebührenkalkulation für 2026 wird an dem momentanen Gebührensystem festgehalten. Dieses besteht aus dem Haushalts- und dem Gefäßtarif. Der Gebührenbedarf liegt bei 21.158.478 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Erhöhung um 8,1 Prozent.
Weitere Infos sowie die Unterlagen zur Sitzung gibt es unter: https://session.lrasbk.de/bi/info.asp