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Rechtsamt

Das Rechtsamt ist zu einem großen Teil hausintern tätig und nimmt Querschnittsaufgaben wahr. So berät und unterstützt es die  Ämter und Dezernate in schwierigen Rechtsangelegenheiten und Verfahren. Hier werden beispielsweise Rechtsgutachten erstellt, Schriftsätze entworfen oder Verträge ausgestaltet.

Zudem vertritt das Rechtsamt den Landkreis in rechtlicher Funktion nach außen, zum Beispiel bei Gerichtsverfahren. Schließlich bearbeitet das Rechtsamt Widersprüche gegen Bescheide der kreisangehörigen Gemeinden. Organisatorisch sind die Bußgeldstelle sowie die Heimaufsicht an das Rechtsamt angegliedert.

Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Die Justiziare im Rechtsamt beraten und unterstützen die Verwaltung (Verwaltungsspitze und Fachämter) in allen Rechtsangelegenheiten und fördern insoweit die einheitliche Rechtsanwendung in der Verwaltung. Jegliche Fachämter, ob beispielsweise das Hauptamt, Straßenverkehrsamt, Jugendamt, Baurechts- und Naturschutzamt oder auch das Forstamt, wenden sich bei juristischen Problemen an die Justiziare im Rechtsamt. Eine Rechtsberatung für Bürgerinnen und Bürger hingegen darf aus gesetzlichen Gründen nicht geleistet werden.

Des Weiteren sind die Justiziare bei Rechtsstreitigkeiten, in welche das Landratsamt involviert ist, allgemein federführend und vertreten dieses bei Gerichtsverfahren, insbesondere verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Streitigkeiten. Zivilrechtliche als auch strafrechtliche Gerichtsverfahren werden zuweilen ebenso von den Justiziaren geführt. Im Zusammenhang mit dem Strafrecht ist es zudem ihre Aufgabe Strafanzeigen und Strafanträge wegen strafbarer Handlungen zum Nachteil des Landratsamtes und seiner Beschäftigten zu stellen. Ihnen obliegt weiterhin die Erarbeitung und Prüfung von zivilrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen.

Weiter ist das Rechtsamt landratsamtsintern als Rechtsaufsichtsbehörde für die Bescheidung der Widersprüche gegen Bescheide der kreisangehörigen Städte und Gemeinden (nicht Villingen-Schwenningen und Donaueschingen) zuständig.

Schließlich bilden die Justiziare auch Rechtsreferendare und Rechtsreferendarinnen im Rahmen der Ausbildungsstation „Verwaltung“ aus. Durch die vielfältige Aufgabenwahrnehmung des Rechtsamtes und der Befassung mit einer Vielzahl von Rechtsgebieten – nicht nur dem öffentlichen Recht – ist die Absolvierung der Verwaltungsstation im Rechtsamt sicherlich eine der interessantesten Stelle.

Bußgeldbehörde

Die Bußgeldbehörde bearbeitet Ordnungswidrigkeitenverfahren, die in der Zuständigkeit des Landkreises liegen. Die größte Anzahl an Verfahren betrifft den Straßenverkehr, zum Beispiel in Folge von Geschwindigkeitsverstößen, Unfällen oder Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss.

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Heimaufsicht

Es ist wesentliche Aufgabe der Heimaufsicht, die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner von Pflege- und Altenheimen sowie in Heimen für psychisch kranke oder behinderte Menschen vor Beeinträchtigungen zu schützen.

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