Sprungziele
Seiteninhalt

Schuldnerberatung

Bild Schuldnerberatung
Bild Schuldnerberatung

Die unterstützende Beratungsleistung wird für überschuldete Personen, die Sozial- beziehungsweise Transferleistungen beziehen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld I + II, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, Wohngeld oder Kinderzuschlag erbracht. Außerdem erhalten erwerbstätige Personen, die „unmittelbar von der Arbeitslosigkeit bedroht sind“, (zum Beispiel durch Lohnpfändung), ebenfalls eine umfassende Schuldnerberatung. Die Beurteilung, ob eine konkrete Bedrohung des Arbeitsplatzes vorliegt, erfolgt in der Einzelfallbetrachtung. (Noch) Selbstständige werden nicht beraten. Für ehemals Selbstständige besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Schuldnerberatung.

In der Sprechstunde können erste Fragen und Probleme geklärt werden. Wer eine Kontopfändung oder bei wem sich der Gerichtsvollzieher angekündigt hat, erhält Informationen, welche Möglichkeiten es gibt, die Existenzgrundlage zu schützen. Oft schüren unseriöse Inkassobüros Ängste, wie zum Beispiel eine Haftandrohung, die dazu führen, dass Schuldner Raten leisten, obwohl sie dazu eigentlich nicht in der Lage sind. Durch den Kontakt mit der Schuldnerberatungsstelle können diese Ängste entkräftet werden, sodass die Lebensgrundlage weiterhin gesichert ist.

Ratsuchende, die eine Schuldensanierung oder eine voll umfassende Schuldnerberatung benötigen, müssen an einer anonymen einführenden Informationsveranstaltung teilnehmen. Hier stellt sich die Beratungsstelle vor und gibt Tipps, wie Sie sich optimal auf das Erstgespräch vorbereiten können. Außerdem werden Informationen zur Kontopfändung und dem Insolvenzverfahren vermittelt. Sie müssen dazu noch keine Unterlagen mitbringen oder sich vorbereiten.

Alle Angebote der Kommunalen Schuldnerberatungsstelle sind kostenlos!

Weitere Infos:

Bekanntmachungen der Insolvenzgerichte

Infodienst Schuldnerberatung

Beratungsdienst Geld und Haushalt

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Lohnpfändung

Wenn eine Pfändung beim Arbeitgeber eingeht, ist dieser verpflichtet den pfändbaren Teil des Lohnes an den jeweiligen Gläubiger abzuführen. Welche Teile pfändbar sind, richtet sich nach der Pfändungstabelle gemäß § 850c Zivilprozessordnung (ZPO ). Es ist also relevant wie viele Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Je mehr Unterhaltspflichten bestehen, desto höhere Freibeträge werden gewährt.

Besonderheit bei Unterhaltsschulden

  • Sofern die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern verletzt wird, kann auf Antrag beim Amtsgericht die Pfändungsgrenze auf 890 Euro verringert werden.
  • Die Begründung dieser Herabsetzung ergibt sich aus der Pflicht der gesteigerten Erwerbsobliegenheit die gegenüber dem Kindesunterhalt besteht.

Mehrere Lohnpfändungen

Es spielt im Grunde keine Rolle, wie viele Pfändungen beim Arbeitgeber eingereicht werden, jede wird entsprechend ihres Einganges einer Rangfolge zugeordnet. Infolge dessen wird zunächst die Pfändung im ersten Rang komplett erledigt, dann die des zweiten Ranges und so weiter.

Lohnabtretung

Sofern eine Lohnabtretung unterschrieben wurde (meist beim Abschluss höherer Kreditverträge), so ist diese immer vorrangig gegenüber anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie beispielsweise die Pfändungsverfügung. Die Höhe der Abtretung richtet sich jedoch ebenfalls nach der Pfändungstabelle gemäß der Zivilprozessordnung.

Weitere Infos:

Pfändungstabelle

Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid

Eine bestehende Forderung verjährt nach drei Jahren. Verjährung bedeutet, dass der Anspruch zwar besteht, jedoch vom Gläubiger nicht mehr geltend gemacht werden kann; das heißt dass dann der Gläubiger auf freiwillige Zahlungen des Schuldners angewiesen ist. Damit dies nicht passiert, werden offene Forderungen häufig mit Hilfe eines Vollstreckungsbescheids tituliert. Dies bedeutet, dass ein Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht) beantragt wird.

  • Der Gläubiger teilt dem Gericht mit, dass der Schuldner mit einer Zahlung in Verzug geraten ist.
  • Es wird angegeben, welche Kosten dem Gläubiger hieraus entstanden und welche Zinsen angelaufen sind.
  • Zusätzlich werden die Kosten des Gerichts ebenfalls im Mahnbescheid aufgeführt.
  • Nun wird dieser Bescheid dem Schuldner zugestellt (per Postzustellungsurkunde).
    Beachte: das Gericht prüft nicht, ob die Forderung berechtigt ist
  • Sofern die Forderung nicht richtig angegeben oder Kontoführungsgebühren aufgeführt werden, kann Widerspruch eingelegt werden.
    Vorsicht: ein Widerspruch ist nur sinnvoll, wenn die Forderung nicht richtig angegeben oder berechtigt ist. Stimmt diese in der Höhe und dem Grunde nach, sollte kein Widerspruch eingelegt werden, da sonst Klagekosten auf den jeweiligen Schuldner zukommen, die um einiges höher sind als die eines Mahnbescheides. Zwei Wochen nach Zugang des Mahnbescheides kann vom Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden.
  • Gegen den Vollstreckungsbescheid kann nun innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden
  • Nach Ablauf der Frist wird der Titel rechtskräftig und der Gläubiger kann mit diesem die Zwangsvollstreckung betreiben, also beispielsweise den Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Konto-, und/oder eine Lohnpfändung veranlassen.
    Beachte: Die Verjährung beträgt nun 30 Jahre.

(Drohende) Energiesperre

Energie-, beziehungsweise Mietschulden werden als sogenannte Primärschulden bezeichnet. Da diese die Existenz des Schuldners gefährden können, wird hierfür als erstes nach einer Lösung gesucht. Der Energie-, Stromversorger muss jedoch einige Dinge beachten, damit er rechtmäßig die Stromverbindung unterbrechen darf.

Voraussetzungen der Energiesperre

  • Mahnung: Anspruch muss angemahnt sein. Mahnung kann frühestens zwei Wochen nach der Rechnung oder Zahlungsaufforderung erfolgen.
  • Sperrandrohung: Oft wird diese mit der Mahnung verbunden.
  • Rückstand muss mindestens 100 Euro betragen.
  • Nachfrist vier Wochen (Nach Zugang der Sperrandrohung müssen mindestens vier Wochen ungenutzt verstrichen sein).
  • Sperrankündigung: Die Sperre muss nochmals drei Tage im Voraus angekündigt werden. Die Ankündigung darf erst nach Ablauf der Nachfrist erfolgen.

Was kann ich jetzt tun?

Arbeitnehmer: Ratenzahlungsvereinbarung (Grundsätzlich sind die Energieversorger offen für Ratenzahlungen).

ALG I / ALG II-Empfänger oder Empfänger von anderen Sozialleistungen:
Sperrandrohung: Abtretung des laufenden Stromabschlags aus der Regelleistung durch eine Abtretungserklärung und eine angemessene Rate auf den Rückstand. In der Regel dürfte diese Rate 20 Euro nicht übersteigen. Der Energieversorger hat hier kein Bestimmungsrecht über die Höhe der Rate, sofern diese angemessen ist. Die Angemessenheit richtet sich nach der jeweiligen Einkommenshöhe und den entsprechenden Verpflichtungen.

Energieversorgung bereits unterbrochen: Antrag auf darlehensweise Gewährung beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis.

Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz)

Die Insolvenzordnung (InsO) bietet überschuldeten Personen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs und gibt Hoffnung auf ein Leben ohne Schulden. Am Ende aufwändiger Verfahrensschritte können die restlichen Schulden erlassen werden. Der Begriff der Verbraucherinsolvenz ist allgemein besser als „Privatinsolvenz“ bekannt, wobei es diesen Begriff so im Gesetz nicht gibt.

Weitere Infos: