Sprungziele
Seiteninhalt

Umweltrecht und Verwaltung

Gesetze
Gesetze

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Umweltrecht und Verwaltung befassen sich vor allem mit den nachfolgenden Aufgabenschwerpunkten und sind hierzu gerne für Sie da:

Benutzung oberirdische Gewässer / Grundwasser

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Umweltrecht und Verwaltung beraten bei Fragen, die das Wasser- und Bodenschutzrecht betreffen. Zudem überwachen sie, dass die rechtlichen Vorgaben auf diesen Rechtsgebieten eingehalten werden und führen die wasserrechtlichen Verwaltungsverfahren durch, wenn dies notwendig ist. Wasserrechtliche Verfahren sind in der Regel dann erforderlich, wenn mit oberirdischen Gewässern, wie zum Beispiel mit Bächen, Flüssen, Seen, Teichen und Weihern umgegangen wird. Weiter müssen die wasserrechtlichen Verfahren angewandt werden, wenn Grund- und Quellwasser genutzt oder erschlossen und teilweise auch, wenn Niederschlags- und Abwasser beseitigt wird.

Dazu gehören insbesondere:

  • das Entnehmen, Ableiten, Zutageleiten sowie Umleiten von Grundwasser
  • das Entnehmen und Ableiten sowie der Aufstau und das Absenken aus oder von Wasser aus oberirdischen Gewässern (einschließlich der Entnahme fester Stoffe wie zum Beispiel Kies)
  • das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer, zum Beispiel das Einleiten von Niederschlagswasser, sowie Maßnahmen, die sich auf deren Eigenschaft nachteilig auswirken können, zum Beispiel Ablagerung von Gegenständen im oder am Gewässer, Bohrungen in den Untergrund
  • der Bau von Anlagen am oder im Gewässer, zum Beispiel Gebäude, Brücken, Stege, Rohrleitungen
  • Gewässerausbaumaßnahmen, zum Beispiel das Verbreitern oder Umlegen von ganzen Flussabschnitten, der Bau von Fischtreppen
  • Hochwasserschutzmaßnahmen, zum Beispiel der Bau von Dämmen und Hochwasserrückhaltebecken
  • die Abwasserbeseitigung, zum Beispiel Sammel- und Kleinkläranlagen, Bau von Abwasserleitungen
  • die Kontrolle und Überwachung sowie gegebenenfalls auch die Aufhebung oder Neuausweisung von Wasserschutz- und Überschwemmungsgebieten
  • die Gewässerunterhaltung und der Gemeingebrauch, zum Beispiel Nutzung des Wassers zum Baden, Waschen, Tränken, von oberirdischen Gewässern und deren Ufer.

Weitere Infos:

Geoinformationen »Wasserwirtschaft«
Sachgebiet Gewässer und Boden

Unsere Leistungen:

Baubeginnanzeige
Fertigstellungsanzeige
Inbetriebnahmeanzeige
Meldung von Zählerständen
Merkblatt zum Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis für Versickerung / ortsnahe Einleitung
Antragsunterlagen Grundwasserentnahme
Allgemeinverfügung zum Befahren der Donau im Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis
Antrag Einzelzulassung
Antrag Saisonzulassung 2018/2019 (15. Juli 2018 - 14. April 2019)
Vorabanzeige Bootstouren (nur bei Saisonzulassung)
Anzeige durchgeführte/nicht durchgeführte Bootstouren
Merkblatt zu gewerblich angebotenen Bootstouren (inkl. Kanuverleih)
Allgemeinverfügung vom 02.06.2010 über die Zulassung des Gemeingebrauchs am Sunthauser See
Allgemeinverfügung vom 26.08.2016 zur Änderung der Allgemeinverfügung vom 02.06.2010 über die Zulassung des Gemeingebrauchs am Sunthauser See
Erforderliche Antragsunterlagen - Wasserkraftanlage
Antragsunterlagen Förderung Wasserbau und Gewässerökologie
Antragsunterlagen Förderung Wasserversorgung
Antragsunterlagen Förderung Abwasserbehandlung

Altlasten / Bodenschutz

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Umweltrecht und Verwaltung beraten zudem bei Fragen zum Altlasten- und Bodenschutzrecht. Soweit notwendig führen sie die notwendigen Verfahren durch und überwachen, dass die geltenden, gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Altlasten- und Bodenschutzrechts eingehalten werden. Die Verfahren sind meist dann notwendig, wenn es um die Erkundung, Sanierung und Kontrolle von gewerblichen und kommunalen Altlasten, zum Beispiel alte Industriebrachen oder nicht mehr genutzte Mülldeponien, sonstigen Bodenverunreinigungen und Grundwasserschadensfällen geht.

Weitere Infos:

Geoinformationen »Bodenschutz«
Sachgebiet Abwasser und Altlasten

Unsere Leistungen:

Antrag auf Altlastenauskunft
Merkblatt Bodenauffüllungen und -abgrabungen im Außenbereich
Antrag Bodenauffüllung
Antrag Bodenaushub
Antragsunterlagen Förderung Altlasten

Wasserentnahmeentgelt / Abwasserabgabe

Für bestimmte Benutzungen von Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern muss nach den Vorschriften des Wassergesetzes ein Wasserentnahmeentgelt entrichtet werden. Zur Erhebung einer Abwasserabgabe kommt es bei der Abwasserbeseitigung der Gemeinden des Landkreises. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachgebietes Umweltrecht und Verwaltung wickeln lediglich die Erhebung des Wasserentnahmeentgeltes und der Abwasserabgabe ab und beraten hierzu. Die Einnahmen selbst, stehen dem Land Baden-Württemberg zu.

Unsere Leistungen:

Erklärung zur Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts
Abwasserabgabe - Schmutzwasser aus Kleineinleitungen (V 10.2)
Abwasserabgabe - Verrechnung und Rückzahlung Abwasserabgabe (V 20)

Gesetze / Verordnungen

Über die Seite Landesrecht Baden-Württemberg können Sie die unten genannten Gesetze und Verordnungen abrufen. Sie können dort das Gesetz per Stichworteingabe, den vollständigen Namen oder das Kürzel des Gesetzes als Suchbegriff eingeben.

Wasser- und Abwasserrecht
Wasserhaushaltsgesetz des Bundes (WHG), Wassergesetz Baden-Württemberg (WG), Abwasserverordnung (AbwV), Verordnung des Umweltministeriums über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser (NiedSchlWasBesV BW).

Bodenschutz und Altlasten
Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG), Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchVO), Landes-Bodenschutz- und Altlastengesetz (LBodSchAG), Verwaltungsvorschrift des UM für die Verwertung von Abfall als eingestuftem Bodenmaterial (VwV Boden).

Weitere Infos:

Zur Seite Landesrecht BW Bürgerservice

Wasserkrafterlass

Vorschriftensammlung Gewerbeaufsicht