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04.05.2021

Geplante Groß-Demonstration „Frieden, Freiheit, Grundrechte“ am 9. Mai von Gesundheitsamt untersagt

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes des Schwarzwald-Baar-Kreises hat mit Bescheid vom heutigen Tag (Freitag, 30. April) die angekündigte Groß-Demonstration in VS-Villingen unter dem Titel „Frieden, Freiheit, Grundrechte“ aus Gründen des Infektionsschutzes untersagt. Die Versammlung mit Aufzug war für Sonntag, 9. Mai, in der Villinger Innenstadt auf dem Latschariplatz angemeldet worden.

Das Gesundheitsamt begründet diese Entscheidung, die mit der Stadt Villingen-Schwenningen eng abgestimmt wurde, damit, dass von der als „Großdemo“ mit rund 1.000 Teilnehmern angekündigten Veranstaltung eine erhebliche infektiologische Gefahr sowohl auf die Teilnehmenden sowie auf die Bevölkerung ausgeht.
Hinzu kommt, dass bei der Demonstration von einem Zustrom von Teilnehmern aus anderen Stadt- und Landkreisen auszugehen ist. Dies begründet das Risiko, dass sich das ohnehin bereits diffuse und stark ansteigende Infektionsgeschehen im Schwarzwald-Baar-Kreis weiter verschärft und sich damit auch die bereits angespannte Lage im Schwarzwald-Baar Klinikum weiter zuspitzt. Die Sieben-Tages-Inzidenz im Schwarzwald-Baar-Kreis liegt bereits jetzt (Stand 29. April 2021) bei 255,1 – es ist damit der sechsthöchste Wert im Land Baden-Württemberg.

Die von Landrat Sven Hinterseh unterzeichnete Untersagungsverfügung hat das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ausführlich gegen den Infektionsschutz abgewogen und kommt in der Begründung zum abschließenden Ergebnis: „Zusammengefasst fällt die Ermessensentscheidung zugunsten des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus. Die Versammlung ist daher zu verbieten.“