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Neue Corona-Verordnung des Landes –Neue Regelungen im Schwarzwald-Baar-Kreis –Allgemeinverfügung aufgehoben

Seit Montag, 19. April 2021 ist die neue Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gültig. Weil ab diesem Zeitpunkt die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen durch diese Verordnung angeordnet wurden, hat das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis seine Allgemeinverfügung vom Freitag, 16. April 2021 zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen aufgehoben, insbesondere auch wegen der Rechtsklarheit. Wichtig war, dass durch die am Freitag erlassene Allgemeinverfügung eine Regelung für das Wochenende geschaffen wurde. Es gilt jedoch weiterhin, dass die Überschreitung der Sieben-Tages-Inzidenz von 100 für den Schwarzwald-Baar-Kreis festgestellt wurde und deshalb die Regelungen für die Notbremse gemäß der neuen Corona-Verordnung im Landkreis gelten.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis gilt ab Montag, 19. April 2021 Folgendes:

Kontaktbeschränkungen
Treffen sind nur noch mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und einer weiteren nicht zum Haushalt gehörenden Person erlaubt. Die Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre zählen dabei weiterhin nicht mit. Die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts ist von dieser Einschränkung nicht betroffen.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen
Von 21 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags gelten verpflichtende nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Die Ausnahme von der nächtlichen Ausgangsbeschränkung, die Wohnung oder sonstige Unterkunft für Bewegung im Freien verlassen zu dürfen, gilt nun nicht mehr. Die Wohnung oder Unterkunft darf nur für die folgenden Zwecke verlassen werden:
- Zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen.
- Für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege oder der Daseinsfürsorge oder -vorsorge dienen, sowie Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der Legislative, Judikative und Exekutive sowie Einrichtungen der Selbstverwaltung einschließlich von Erörterungsterminen und mündlichen Verhandlungen im Zuge von Planfeststellungsverfahren.
- Versammlungen nach Artikel 8 Grundgesetz.
- Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften sowie Veranstaltungen bei Todesfällen.
- Zur Berufsausübung, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien.
- Zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts.
- Zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender.
- Zur Versorgung von Tieren, beispielsweise Gassi gehen.
- Aufgrund ähnlich gewichtiger und unabweisbarer Gründe.

Einzelhandel
- Bau- und Raiffeisenmärkte müssen schließen.
- Click&Collect bleibt für die geschlossenen Einzelhandelsbetriebe auch in der Notbremse weiterhin möglich.
- Wettannahmestellen müssen für den Publikumsverkehr schließen.
- Für den nicht zu schließenden Einzelhandel gilt: Auf den ersten 800 Quadratmetern (m²) Verkaufsfläche darf sich pro 20 m² Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Darüber hinaus darf sich nur ein Kunde pro 40 m² Verkaufsfläche aufhalten. In einem Ladengeschäft mit 600 m² Verkaufsfläche dürfen sich also maximal 30 Kundinnen und Kunden aufhalten. Bei 1.200 m² Verkaufsfläche wäre das Limit bei 50 Kundinnen und Kunden erreicht (800 m² = 40 Kundinnen und Kunden + weitere 400 m² = 10 Kundinnen und Kunden).

Schulen und Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen und Jugendmusikschulen
- Grundsätzlich gilt für alle Klassenstufen: Wechselunterrichtsmodelle plus Testpflicht. Beim Wechselunterricht muss gewährleistet sein, dass die Abstände eingehalten werden und sich die unterschiedlichen Lerngruppen nicht begegnen.
- Inzidenzunabhängige Testpflicht für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte im Präsenzbetrieb.
- Liegt die Sieben-Tages-Inzidenz im Schwarzwald-Baar-Kreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200, muss am übernächsten Tag auf Fernunterricht umgestellt werden. Die Notbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 bis 7 sowie die Abschlussklassen und die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) G und K sind hiervon weiterhin ausgenommen.
- Die Testpflicht gilt auch für den Besuch der Notbetreuung.
- Liegt die Sieben-Tages-Inzidenz über 200 dürfen Kitas, Kindergärten und Kindertagesbetreuungen nur noch Notbetreuung anbieten.
- Der Betrieb von Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen ist nur im Rahmen des Onlineunterrichts zulässig.

Sport und Freizeit
Sport darf im Freien und geschlossenen Räumen nur noch kontaktlos alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ausgeübt werden. Auf weitläufigen Sportanlagen wie Golf- oder Reitplätzen können auch mehrere Gruppen individualsportlich aktiv sein, wenn ausgeschlossen ist, dass sich die Gruppen untereinander begegnen.
Der Betrieb von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten ist untersagt.

Friseur und körpernahe Dienstleistungen
Wer Friseurdienstleistungen wahrnehmen möchte, braucht den Nachweis eines tagesaktuellen negativen COVID-19-Schnelltests, einer Impfdokumentation oder eines Nachweises einer bestätigten Infektion im Sinne des § 4a der Corona-Verordnung. Der Antigentest wird dahingehend durchgeführt, dass ein geschulter Dritter die Probe entnimmt und auswertet oder die Probenentnahme durch den Probanden selbst unter Anleitung oder Überwachung und anschließender Ergebnisauswertung eines geschulten Dritten erfolgt.
Der Betrieb zur Erbringung körpernaher Dienstleistungen sowie von Sonnenstudios für den Publikumsverkehr ist untersagt.