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Fragen und Antworten 

1. Gelten für den Schwarzwald-Baar-Kreis die Regelungen der Allgemeinverfügung des Landkreises oder die Regelungen der Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg?

Die Regelungen der Allgemeinverfügung des Landkreises gelten neben den Regelungen der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Nur bei den Themen, wo die Allgemeinverfügung strengere Regelungen hat, gelten diese vorrangig vor der allgemeinen Corona Verordnung. Dies sind derzeit:

a) Im Schwarzwald-Baar-Kreis dürfen bei privaten Feiern max. 10 Personen teilnehmen, diese dürfen aus max. 2 Haushalten kommen (Nr. 2 der Allgemeinverfügung)

b) Im Schwarzwald-Baar-Kreis beginnt die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe um 23.00 Uhr (Nr. 10 der Allgemeinverfügung)

Weiterhin gilt es zu beachten, dass es zu verschiedenen Themen gesonderte Corona-Verordnungen gibt. Hierbei gelten die Regelungen über die Sportausübung (= Training) der Corona-Verordnung Sport und die Corona-Verordnung religiöse Veranstaltungen und Veranstaltungen bei Todesfällen vorrangig vor der Allgemeinverfügung des Schwarzwald-Baar-Kreises.

2. Wo besteht überall eine Maskenpflicht?

Grundsätzlich bei Veranstaltungen aller Art, ausgenommen davon sind Veranstaltungen, bei denen feste Sitzplätze zugewiesen sind, der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann und solange sich die Person an ihrem Sitzplatz befindet.

Zudem besteht eine Maskenpflicht wie folgt:

1. bei der Nutzung des öffentlichen und des touristischen Personenverkehrs (Eisenbahnen, Straßenbahnen, Busse, Taxen, Passagierflugzeuge, Fähren, Fahrgastschiffe und Seilbahnen), an Bahn- und Bussteigen, im Wartebereich der Anlegestellen von Fahrgastschiffen und in Bahnhofs- und Flughafengebäuden,

2. in Friseur-, Massage-, Kosmetik-, Nagel-, Tattoo- und Piercingstudios und in medizinischen und nicht medizinischen Fußpflegeeinrichtungen,

3. in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe und der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker sowie in Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes,

4. in Einkaufszentren und Ladengeschäften sowie auf Märkten im Sinne der §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO), soweit diese in geschlossenen Räumen stattfinden,

5. in Beherbergungsbetrieben von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt,

6. in den auf der Grundschule aufbauenden Schulen, den beruflichen Schulen sowie den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren ab Beginn der Hauptstufe, jeweils in öffentlicher und freier Trägerschaft, von Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften sowie sonstigen anwesenden Personen, soweit sie sich auf Begegnungsflächen, insbesondere Fluren, Treppenhäusern, Toiletten, Pausenhöfen aufhalten,

7. im Gaststättengewerbe von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt sowie von Kundinnen und Kunden, solange sie sich nicht an ihrem Platz befinden,

8. in Freizeitparks und Vergnügungsstätten von Beschäftigten bei direktem Kundenkontakt sowie von Kundinnen und Kunden in geschlossenen Räumen und Wartebereichen,

9. beim praktischen Fahr-, Boots- und Flugschulunterricht und bei den praktischen Prüfungen,

10. in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen sowie bei jeder sonstigen Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes,

11. innerhalb von Fußgängerbereichen im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c Straßengesetz, es sei denn, es ist sichergestellt, dass der Mindestabstand nach § 2 Absatz 2 Satz 1 eingehalten werden kann, und

12. in den für den Publikumsverkehr eröffneten Bereichen öffentlicher Einrichtungen

 

3. Was ist der Unterschied zwischen einer Veranstaltung, einer Feier und Ansammlung

a) Eine Veranstaltung ist ein zeitlich und örtlich begrenztes und geplantes Ereignis mit einer definierten Zielsetzung oder Absicht in der Verantwortung eines Veranstalters, an dem eine Gruppe von Menschen gezielt teilnimmt. Weitere Infos siehe ,,Mit wie vielen Personen können Veranstaltungen durchgeführt werden und unter welchen Bedingungen?''

b) Eine Feier ist eine Zusammenkunft mit geselligem Charakter, die aus einem bestimmten Anlass erfolgt; z. B. Geburtstag, Hochzeit, Taufe, Kommunion, Konfirmation, Junggesell*innen Abschiede, Partys, Weihnachtsfeier.

c) Unter einer Ansammlung ist das bewusste oder zufällige Zusammentreffen verschiedener Personen unabhängig vom jeweiligen Zweck zu verstehen. Maximale Teilnehmeranzahl einer Ansammlung sind 10 Personen.

4. Wie viele Personen dürfen an einer kirchlichen Hochzeit oder Taufe in einer Kirche teilnehmen?

Das ist von der Kirche vor Ort abhängig, je nachdem was deren Hygienekonzept erlaubt. Bei privaten Feierlichkeiten im Anschluss dürfen jedoch maximal 10 Personen teilnehmen.

5. Mit wie vielen Personen darf ich privat feiern? Gibt es Unterschiede, ob ich daheim oder in einer Gaststätte/Location feiere?

Es darf jeweils nur mit max. 10 Personen gefeiert werden. Es gibt allerdings einen Unterschied bezüglich des Veranstaltungsortes, nämlich in privaten Räumen dürfen diese 10 Personen nur aus maximal 2 Haushalten kommen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Feier außer Betracht.

6. Wie viele Personen können an einer Beerdigung teilnehmen?

Nach derzeitiger Rechtslage im Freien 100 Personen, in der Kirche oder der Aussegnungshalle max. die Personenzahl, die im Hygienekonzept der jeweiligen Örtlichkeit hinterlegt ist. Sollte im Anschluss in einer Gaststätte eine Zusammenkunft stattfinden, ist die Teilnehmerzahl auf 10 begrenzt.

7. Mit wie vielen Personen können Veranstaltungen durchgeführt werden und unter welchen Bedingungen?

Maximale Besucherzahl 100, sofern es die Räumlichkeiten unter Berücksichtigung der Abstandsregeln zulassen. Bei der Bemessung der Teilnehmerzahl bleiben Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung außer Betracht. Sollten die Hygieneabstände nicht eingehalten werden können, max. die Personenzahl, die im Hygienekonzept der jeweiligen Örtlichkeit hinterlegt ist. Ein Hygienekonzept sowie eine Teilnehmerdokumentation sind erforderlich.

8. Welche Ausnahmen gelten für die Teilnehmerhöchstzahl bei Feiern, Veranstaltungen und Ansammlungen?

Ausnahmen gelten bei Feiern, Veranstaltungen und Ansammlungen, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich

a) in gerader Linie verwandt sind,

b) Geschwister und deren Nachkommen sind oder

c) dem eigenen Haushalt angehören,

einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

Hierbei muss immer vom Anlassgeber ausgegangen werden. Wird z. B. eine Taufe gefeiert, muss somit geprüft werden, ob die Gäste mit dem Täufling nach Buchstabe a) verwandt sind, oder nach Buchstabe b) Geschwister des Täuflings oder Nachkommen der Geschwister des Täuflings (= Nichten und Neffen des Täuflings) sind oder nach Buchstabe c) dem Haushalt des Täuflings angehören (= im gleichen Haushalt wohnen).

Wichtig zu beachten: Sobald eine Person außerhalb des o. g. Personenkreises hinzukommt (z. B. die Nachbarin ist auch zur Tauffeier eingeladen), dann gilt die Ausnahme nach Nr. 6 der Allgemeinverordnung nicht mehr, sondern die max. Personenzahl fällt dann wieder auf 10 zurück.

9. Können an einem Fußballspiel oder einer anderen Sportveranstaltung Zuschauer teilnehmen?

Ja, die maximale Besucherzahl beträgt 100 Personen (sowohl in geschlossenen Räumen wie im Freien), sofern es die Räumlichkeiten unter Berücksichtigung der Abstandsregeln zulassen. Es besteht grundsätzlich Maskenpflicht, ausgenommen sind Veranstaltungen, bei denen feste Sitzplätze zugewiesen sind, der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann und solange sich die Personen an ihrem Sitzplatz befinden.

Beschäftigte und sonstige Mitwirkende an der Veranstaltung (z. B. Kassenpersonal, Gastronomiepersonal, Security) bleiben bei der Bemessung der Besucherzahl außer Betracht.

10. Welche Personenanzahl gilt beim Sport-Training?

Für den Trainings- und Übungsbetrieb gilt wie bisher die Corona-Sport-Verordnung. Der Trainings- und Übungsbetrieb kann derzeit mit max. 20 Personen durchgeführt werden.

Die Obergrenze von 20 Personen kann dann überschritten werden, wenn

1. Der Mindestabstand von 1,5 Meter zu anderen Personen durchgängig eingehalten werden kann (z. B. durch entsprechende Platzierung der Trainings- und Übungsgeräte)

2. Wenn für die Durchführung mehr als 20 Personen zwingend erforderlich sind (z. B. für ein Trainings-Fußballspiel 22 Personen)

 

11. Wie muss die Abstandsregel bei einer Veranstaltung eingehalten werden?

Hier gilt 1,5 Meter Abstand. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in ,,Mit wie vielen Personen können Veranstaltungen durchgeführt werden und unter welchen Bedingungen?'' und ,,Wo besteht überall eine Maskenpflicht?'' verwiesen.

12. Muss auch bei einem Wochenmarkt oder Flohmarkt die Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden? Bei welchen Märkten gilt dies noch?

Ja. Die Maskenpflicht gilt bei allen Märkten und allen sonstigen Verkaufsständen.

13. Gilt die Mund-Nasen-Bedeckungspflicht auch für Außenverkaufsstände?

Ja, dies gilt auch für die Personen in der Warteschlange und im unmittelbaren Einwirkungsbereich.

14. Wie sind die Öffnungszeiten der Gastronomie/Biergärten etc.?

Sperrzeit ist um 23 Uhr und gilt für alle Gaststätten, ob mit oder ohne Alkoholausschank sowohl für die Innen- und Außenbewirtung. Ab 23 Uhr darf auch kein Außer-Haus-Verkauf von Alkohol mehr stattfinden.

Ein Abholservice und Lieferservice von Speisen und alkoholfreien Getränken ist auch nach 23 Uhr erlaubt.

15. Was ist unter einem Außen-Abgabeverbot von Alkohol zu verstehen?

Darunter versteht man den Außer-Haus-Verkauf von Alkohol.

16. Wann liegt ein "wichtiger Grund" für eine Ausnahmegenehmigung im Sinne von Ziffer 7 der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis vor?

Eine wichtiger Grund kann, wenn überhaupt, nur in atypischen Einzelfällen vorliegen. Es reicht z. B. nicht aus, wenn eine private Feier abgesagt werden muss und dadurch hohe Kosten entstehen oder die Gäste bereits angereist sind.

17. Dürfen Musikproben und Chorproben weiterhin stattfinden?

Ja, die Höchstteilnehmerzahl richtet sich nach den jeweiligen Hygienekonzepten der Örtlichkeit.

18. Können Vereine eine Hauptversammlung durchführen?

Derzeit wird grundsätzlich davon abgeraten.

Ist die Durchführung zwingend erforderlich, so ist die Teilnehmerzahl auf max. 100 Personen beschränkt, sofern es die Räumlichkeiten unter Berücksichtigung der Abstandsregeln zulassen. Ein Hygienekonzept sowie eine Teilnehmerdokumentation sind erforderlich.

19. Wie viele Personen dürfen sich in Ferienhäusern treffen?

Da es sich hier um eine Ansammlung handelt, dürfen max. 10 Personen aus verschiedenen Haushalten anwesend sein. Diese Anzahl von Personen kann jedoch überschritten werden, wenn die teilnehmenden Personen ausschließlich in gerader Linie verwandt sind, Geschwister oder deren Nachkommen sind oder dem eigenen Haushalt angehören, einschließlich deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

20. Wie viele Personen dürfen sich an einem Wohnungsumzug beteiligen?

Da es sich um eine Ansammlung im öffentlichen und privaten Raum handelt, dürfen max. 10 Personen aus verschiedenen Haushalten mithelfen. Mehr Personen sind zulässig, wenn sich der Personenkreis aus Verwandten, wie unter "Wie viele Personen dürfen sich in Ferienhäuser treffen?" beschrieben zusammensetzt.

21. Wo erhalte ich Entschädigung für unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter?

Zuständig ist das Regierungspräsidium Freiburg. Infos hierzu gibt es unter www.ifsg-online.de