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Entschädigung nach § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz

Ab sofort können Anträge auf Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) an das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis gerichtet werden.

Wer kann eine solche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen?
Wenn infolge einer schriftlichen Anordnung zur häuslichen Absonderung bzw. einem Tätigkeitsverbot durch die zuständige Behörde ein Verdienstausfall eintritt, besteht ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz.

Das bedeutet: Wenn eine grundsätzlich arbeitsfähige arbeitnehmende Person oder eine arbeitsfähige selbständige Person eine Anordnung von der zuständigen Behörde erhalten hat, in der festgelegt wird, dass der/die Betroffene zuhause in Quarantäne bleiben muss, bzw. einem Tätigkeitsverbot unterworfen ist, und dadurch ein Verdienstausfall eintritt, kann eine Entschädigung bei dem zuständigen Gesundheitsamt beantragt werden.

Wann wird keine Entschädigung gezahlt?

Keine Entschädigung erhalten Personen, die arbeitsunfähig erkrankt sind, z. B. aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus (COVID-19).

Zudem besteht ohne eine schriftliche Anordnung der zuständigen Behörde kein Anspruch auf Entschädigung, wie beispielsweise bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten bei einer Empfehlung zu Hause zu bleiben.

Ebenso ist eine Entschädigung nach § 56 IfSG nicht möglich, wenn die Einrichtung aufgrund der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) schließen musste.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall und wird in den ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) gewährt.

Wer kann den Antrag stellen?

Bei Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Ab der siebten Woche müssen betroffene Arbeitnehmer*innen einen zusätzlichen Antrag bei der zuständigen Behörde stellen. Selbstständige reichen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Stelle ein.

Welche Frist ist für den Antrag einzuhalten?

Entschädigungs- und Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei dem zuständigen Gesundheitsamt einzureichen.

In welcher Form ist der Antrag zu stellen?

Das Antragsformular haben wir hier für Sie zur Verfügung gestellt:

Sie können Ihre Anträge ausgefüllt und unterschrieben per Post an folgenden Adresse:

Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis
Entschädigung
Am Hoptbühl 2
78048 Villingen-Schwenningen

oder per Fax an eine der folgenden Nummern: 07721/913-8900 oder 07721/913-8911 schicken.

Rechtsgrundlage § 56 IfSG:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__56.html