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Coronavirus: Landratsamt hebt Allgemeinverfügung auf - mehr Rechtsklarheit

Das Landratsamt informiert: Die Allgemeinverfügung des Landratsamtes vom 3. Dezember 2020 wird mit Ablauf vom Dienstag, dem 15. Dezember 2020, aufgehoben. Dies dient der Rechtsklarheit und somit gelten im Schwarzwald-Baar-Kreis einheitlich die Regelungen der dann gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Das Land Baden-Württemberg hat angekündigt, dass die Corona-Verordnung insoweit geändert wird, als die Regelungen des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Dezember 2020 darin umgesetzt werden, die zum Mittwoch, dem 16. Dezember 2020, 0 Uhr in Kraft gesetzt werden sollen.

Ob darüber hinaus das Landratsamt für den Schwarzwald-Baar-Kreis weitere Regelungen aufgrund der Tatsache, dass der Landkreis noch immer einen Inzidenzwert von über 200 aufweist, erlassen muss, bleibt den neuen Regelungen des Landes abzuwarten.

Anlage: Aufhebung der Allgemeinverfügung