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Entschädigungsanträge §§ 56,57 und 58 IfSG

Die sachliche Zuständigkeit für die verwaltungsmäßige Abwicklung von Entschädigungsanträgen nach den §§ 56, 57 und 58 IfSG wird rückwirkend vom 1. Februar 2020 bis zum 31. März 2021 dem für den Schwarzwald-Baar-Kreis örtlich zuständigen Regierungspräsidium Freiburg übertragen; insoweit wird die Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV) geändert.

Die Antragstellung sowie die Bearbeitung der Anträge nach § 56 Abs. 1 und Abs. 1 a IfSG wird über ein elektronisches Online-Verfahren abgewickelt. Die bundesweite Website, auf der die Anträge gestellt werden können, lautet: www.ifsg-online.de