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FAQ - Ukrainehilfe

Informationen für ukrainische Geflüchtete

1. Ich habe jemanden aufgenommen, was sind die nächsten Schritte?

In der Zentralen Aufnahmestelle können Geflüchtete aus der Ukraine schnell und unkompliziert registriert werden. Dies ist vor allem für die Aufenthaltserlaubnis und die weitere finanzielle Unterstützung wichtig.

Adresse: Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule, An der Schelmengaß 3, 78048 VS-Villingen.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr.

Personen, die in Donaueschingen untergebracht sind, können sich direkt bei der Stadtverwaltung, Villinger Straße 1, 78166 Donaueschingen, registrieren lassen.

Folgende Unterlagen sollten Sie mitbringen:

  • Bitte melden Sie sich vor Ihrem Besuch in der Zentralen Aufnahmestelle beim Einwohnermeldeamt bei Ihrer Stadt oder Gemeinde an. Die dort ausgestellte Meldebescheinigung können Sie dann mitbringen.
  • Reisepass aller Personen
  • Sollten Sie keinen Reisepass haben, können Sie die Geburtsurkunde vorlegen.
  • Ist Ihr Kind sechs Jahre oder älter? Dann bringen Sie bitte auch Ihr Kind zur Anmeldung mit.

2. Dürfen Geflüchtete aus der Ukraine hier arbeiten?

Bei der Zentralen Aufnahmestelle erhalten Geflüchtete aus der Ukraine eine sogenannte „Fiktionsbescheinigung“. Damit besteht ein Anspruch auf eine Arbeitserlaubnis. Die meisten Menschen aus der Ukraine sind im Leistungsbezug des SGB II (Jobcenter). Die Arbeitsvermittlung übernimmt ebenfalls das Jobcenter. Dieses klärt bei der Antragstellung aktiv die Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung.

3. Wie werden die Geflüchteten aus der Ukraine finanziell unterstützt und wo kann diese finanzielle Hilfe beantragt werden?

Geflüchtete aus der Ukraine sollten sich für eine finanzielle Unterstützung zunächst registrieren lassen. Hierfür bitte bei der Zentralen Aufnahmestelle melden (siehe FAQ 1).  Alle Anträge für die finanzielle Unterstützung werden hier gestellt.


4. Ich habe Leistungen beantragt, aber noch keinen Bescheid erhalten. Wo muss ich mich wenden?

Aktuell werden sehr viele Anträge gestellt. Wir versuchen die Anträge schnellstmöglich zu bearbeiten, können aber aktuell keine Aussage dazu treffen, wie lange die Bearbeitungszeit tatsächlich dauert. Wir bitten um Verständnis.

Wer bereits als Geflüchteter aus der Ukraine registriert ist, wird in eine Liste aufgenommen, die den Städten und Gemeinden übergeben wird. Aufgrund dieser Liste werden im ersten Monat Auszahlungen durchgeführt. Ziel ist, dass alle registrierten Personen schnellstmöglich ein Bankkonto eröffnen. Hierfür hat beispielsweise die Sparkasse Schwarzwald-Baar Anträge vorbereitet. Ist ein Konto eröffnet worden, können die finanziellen Leistungen ab dem zweiten Monat nach der Registrierung über das Konto ausgezahlt werden. Bitte teilen Sie uns Ihre Bankverbindung mit. Vielen Dank!

Wer als geflüchtete Personen aus der Ukraine noch nicht registriert ist, jedoch bei beim Einwohneramt der jeweiligen Stadt- oder Gemeindeverwaltung gemeldet ist, kann unter folgenden Voraussetzungen Vorschussleistungen erhalten:

1. Anmeldung Einwohnermeldeamt, Nachweis der Meldebehörde an das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis übermitteln

2. Angehängter Kurzantrag auf AsylbLG-Leistungen ist ausgefüllt (Namen, Daten, Kopie des Ausweises)

3. Auszahlungsbetrag sollte von der Gemeinde vermerkt werden, damit ein Ausgleich durch das Landratsamt stattfinden kann.


Bei Beantragung von Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) an

Email: JC-SBK.Ukraine@jobcenter-ge.de

Bei Beantragung von Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) an

Email:  Leistungen-Ukraine@lrasbk.de

5. Wie sind die Menschen aus Ukraine hier in Deutschland krankenversichert?

Die Menschen sind über das SGB II (Jobcenter) oder das SGB XII (Sozialhilfe) im regulären System der gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert und haben dadurch einen geregelten Zugang zum Gesundheitssystem.

6. Was muss beachtet werden, wenn die Menschen aus der Ukraine mit dem Auto angereist sind?

Der ukrainische Führerschein ist sechs Monate in der Bundesrepublik Deutschland gültig, dann muss in Deutschland eine Prüfung abgelegt werden.

Wenn eine Greencard vorliegt, ist die ukrainische Autoversicherung weiterhin gültig.

7. Wie sieht es mit Kindergartenplätzen für die Kinder aus der Ukraine aus?

Derzeit finden Gespräche mit den unterschiedlichen Akteuren statt, um weitere Kapazitäten zu schaffen. Sie können sich gerne an Ihre Gemeinde wenden, ob es hier bereits vorübergehende Lösungen gibt. Generell bitten wir um etwas Geduld, um die Infrastruktur der aktuellen Situation anzupassen.

Wenn Sie eine Zusage für einen Kindergartenplatz haben: Zur Prüfung zur Übernahme der Kosten wenden Sie sich bitte direkt an Ihren Kostenträger (SGB II (Jobcenter) oder SGB XII (Sozialhilfe)).

 

8. Können Kinder aus der Ukraine in die Schule gehen?

Die Kinder aus der Ukraine sind ab der Registrierung schulpflichtig. Bitte wenden Sie sich an Ihre Gemeinde, um zu klären, an welcher Schule das Kind angemeldet werden kann.

9. Besteht Anspruch auf einen Integrationskurs für die Menschen aus der Ukraine?

Geflüchtete aus der Ukraine haben einen Anspruch auf einen Integrationskurs. Generell bitten wir um etwas Geduld, um die Infrastruktur der aktuellen Situation und dem Bedarf anzupassen.

10. Besteht ein Anspruch auf Kindergeld?

Ja, es besteht Anspruch auf Kindergeld. Menschen aus der Ukraine, die Leistungen nach dem SBG II (Jobcenter) beziehen, erhalten den Antrag automatisch von der Familienkasse mit der Kindergeldnummer zugesendet. Alle anderen können selbst einen Antrag bei der Familienkasse stellen.

11. Darf ich als Ukrainer Busse und Bahnen  kostenlos nutzen?

Die Deutsche Bahn hat für die erste Einreisewelle Ihre Zugverbindungen kostenlos zur Nutzung bereitgestellt.

Im Schwarzwald-Baar-Kreis können die Busse und Bahnen nicht generell kostenlos genutzt werden. Sie müssen in Besitz eines gültigen Tickets sein. Die Kosten hierfür sind in den Regelsätzen der Leistungsträger enthalten.

12. Gynäkologisches Angebot für schwangere Frauen aus der Ukraine

Frauenarztpraxis Dr. Thomas Krapp, Poststrasse 2 in 78166 Donaueschingen
Telefon: 0771 7188

Hinweis: Eine Sprechstundenhilfe spricht russisch.

13. Wer kann offizielle Dokumente übersetzen?

Derzeit wird geprüft, ob vereidigte Übersetzer für die offiziellen Dokumente zur Registrierung in Deutschland benötigt werden.

Hierzu informieren wir regelmäßig auf der Homepage.

Falls Sie die Übersetzung der Dokumente aus einem anderen Grund benötigen können Ihnen die Migrationsberatungen hierzu nähere Auskünfte geben.

Alternativ kann beim Amtsgericht nach einer aktuellen Liste vereidigter Übersetzer angefragt werden.


Informationen für Personen, die helfen möchten

14. Ich habe jemanden aufgenommen, was sind die nächsten Schritte?

In der Zentralen Aufnahmestelle können Geflüchtete aus der Ukraine schnell und unkompliziert registriert werden. Dies ist vor allem für die Aufenthaltserlaubnis und die weitere finanzielle Unterstützung wichtig.

Adresse: Turnhalle der Albert-Schweitzer-Schule, An der Schelmengaß 3, 78048 VS-Villingen.

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 9 bis 13 Uhr.

Personen, die in Donaueschingen untergebracht sind, können sich direkt bei der Stadtverwaltung, Villinger Straße 1, 78166 Donaueschingen, registrieren lassen.

Folgende Unterlagen sollten Sie mitbringen:

  • Bitte melden Sie sich vor Ihrem Besuch in der Zentralen Aufnahmestelle beim Einwohnermeldeamt bei Ihrer Stadt oder Gemeinde an. Die dort ausgestellte Meldebescheinigung können Sie dann mitbringen.
  • Reisepass aller Personen
  • Sollten Sie keinen Reisepass haben, können Sie die Geburtsurkunde vorlegen.
  • Ist Ihr Kind sechs Jahre oder älter? Dann bringen Sie bitte auch Ihr Kind zur Anmeldung mit.

15. Meine Verwandten, Freunde, Bekannten befinden sich bereits auf dem Weg in den Schwarzwald-Baar-Kreis, was müssen wir alles erledigen?

Sofern Sie keine Möglichkeit haben, die Menschen aufzunehmen, können Sie sich hier registrieren: https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/.

Alle weiteren Formalien werden in der Zentralen Aufnahmestelle erledigt. Weitere Infos hierzu finden Sie unter FAQ 1.

Sollten Sie für die Geflüchteten aus der Ukraine, die bei Ihnen untergekommen sind eine Wohnung benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihre Wohnortgemeinde.

16. Ich möchte ein Zimmer in meinem Haus/ meiner Wohnung anbieten

Wenn Sie ein Zimmer als Wohnmöglichkeit für Geflüchtete aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchten, können Sie sich hier registrieren: https://elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/.

17. Ich habe eine Wohnung, die ich Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchte

Wenn Sie Wohnraum zur Verfügung stellen möchten, können Sie sich direkt bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung vor Ort in Verbindung setzen.

Wichtig dabei ist, dass Sie benennen, wie groß die Wohnung ist und welche Ausstattung bereits vorhanden ist, wie lange die Wohnung zur Verfügung steht und wie hoch die Miete sein wird.

Finanzierung: Geflüchtete aus der Ukraine erhalten finanzielle Unterstützung für ihre Miete. Die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ werden in angemessener Höhe übernommen, hierzu kann Ihnen Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung weitere Auskunft geben. Der Mietvertrag wird zwischen den Mietern und Vermietern selbst geschlossen. In manchen Gemeinden schließt die Gemeinde den Mietvertrag mit den Vermietern ab. Bitte erkundigen Sie sich direkt in Ihrer Gemeinde.


 

18. Ich besitze ein größeres Gebäude. Dieses könnte ich als Unterkunft für Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen.

Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf unter: ukrainehilfe@Lrasbk.de

Dabei können Sie bereits folgendes angeben:

  • Adresse der Unterkunft
  • Wie viele Zimmer stehen zur Verfügung?
  • Welche Ausstattung ist bereits vorhanden?
  • Wie lange kann die die Unterkunft genutzt werden?

19. Ich kann Ukrainisch oder Russisch sprechen und möchte mich gerne als Dolmetscher zur Verfügung stellen

Gerne nehmen wir Sie in unseren Dolmetscher-Pool mit auf.

Melden Sie sich bitte unter: ukrainehilfe@Lrasbk.de und geben dabei folgendes an:

  • Ihre Kontaktdaten
  • Haben Sie bereits Übersetzungserfahrungen?
  • Über welches Sprachniveau verfügen Sie?
  • Ob Sie Interesse haben, beim Sprach- und Kulturmittlerdienst (Projekt der Stadt Villingen-Schwenningen und dem Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis) mitzuwirken.

20. Ich würde gerne helfen

Gerne nehmen wir Sie in den Pool der „Helfenden Hände“ mit auf. Melden Sie sich unter: ukrainehilfe@Lrasbk.de und geben dabei folgendes an:

  • Ihre Kontaktdaten
  • Wie Sie gerne unterstützen möchten.

21. Ich möchte Geld spenden

Finanzielle Unterstützung ist möglich über das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen – Aktion Deutschland hilft: www.aktion-deutschland-hilft.de oder direkt auf das Spendenkonto: DE62 3702 0500 0000 1020 30 unter der Angabe „Nothilfe Ukraine“.

Weitere Spendenmöglichkeit:

Diakonisches Werk im Schwarzwald-Baar-Kreis
Evangelische Bank eG
IBAN: DE29 5206 0410 0005 0251 50
BIC: GENODEF1EK1
Betreff: Ukraine Beihilfen

22. Ich möchte Sachspenden abgeben

Das Landratsamt sammelt keine Sachspenden.

Sammelstellen finden Sie hier: www.Lrasbk.de/Ukrainehilfe


Vermietung privater Wohnraum

23. Ich habe eine Wohnung, die ich Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen möchte. Wohin kann ich mich wenden?

Sie können sich direkt bei Ihrer Gemeinde- oder Stadtverwaltung vor Ort in Verbindung setzen. Bitte geben Sie an, wie groß die Wohnung ist und welche Ausstattung bereits vorhanden ist, wie lange die Wohnung zur Verfügung steht und wie hoch die Miete sein wird.


24. Ich habe Menschen aus der Ukraine in meiner eigenen Wohnung aufgenommen. Welche Leistungen stehen mir zu?

Geflüchtete Menschen aus der Ukraine erhalten Leistungen nach SBG II (Jobcenter) oder SGB XII (Sozialhilfe), welche im Aufnahmezentrum beantragt werden können, darunter fällt auch die finanzielle Unterstützung für ihre Unterkunftskosten. Dazu zählen eine angemessene Miete, Heiz- und Nebenkosten. Die sogenannten „Kosten der Unterkunft“ werden in angemessener Höhe übernommen. Hierzu kann Ihnen Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung weitere Auskunft geben. Der Mietvertrag wird zwischen den Mietern und Vermietern selbst geschlossen. In manchen Gemeinden schließt die Gemeinde den Mietvertrag mit den Vermietern ab. Bitte erkundigen Sie sich direkt in Ihrer Gemeinde. Die Miete kann nur für den Zeitraum übernommen werden, in dem die ukrainischen Flüchtlinge die Wohnung nutzen.

25. Wie hoch darf die Miete sein?

Die Miete darf in angemessener Höhe sein. Hierfür gibt es Mietobergrenzen. Gerne können Sie sich über die Ukrainehilfe Mail ukrainehilfe@lrasbk.de oder direkt in Ihrer Wohnortgemeinde erkundigen. Die Sätze sind hier bekannt.

26. Wer bezahlt die Miete?

Die Miete wird durch das Leistungen des SGB II oder SGB XII gedeckt. Hier stellen die Mieter einen entsprechenden Antrag für die Kosten der Unterkunft.
Der Vermieter soll dazu eine Mietbescheinigung ausstellen. 

Die Leistungen erhalten die Antragssteller, also die Mieter durch die entsprechenende Behörde. Sie müssen ihre Mietkosten beim Vermieter selbst bezahlen. Bei Abtretungserklärungen können auch Direktzahlungen vorgenommen werden.

27. Welche Nebenkosten werden übernommen?

Die zuständige Behörde übernimmt die tatsächlich nachgewiesenen Kosten als Nebenkosten, solange diese sich in einem üblichen Rahmen bewegen. Bei den Heizkosten können die angemessenen Kosten getragen werden. Ein eventueller Aufschlag für eine möblierte Wohnung wird nicht übernommen.

Sollte innerhalb einer Wohnung, die bislang von den Gastgebern bewohnt war, ein Zimmer zur Verfügung gestellt werden, erstattet die zuständige Behörde pauschal einen Betrag in Höhe von 70 Euro als Nebenkosten pro Person. Ein Mietanteil wird nicht übernommen. Für die Verpflegung erhalten die Menschen aus der Ukraine finanzielle Leistungen.

28. Bekomme ich eine Kaution, wenn ich Wohnraum zur Verfügung stelle?

Bei Leistungsbezug aus dem SGB II (Jobcenter) wird die Kaution übernommen. Bei Leistungsbezug nach SGB XII kann im Rahmen der staatlichen Unterstützung keine Kaution übernommen werden. Die Haftung liegt zwischen dem Vermieter und Mieter.

29. Gibt es einen Muster Mietvertrag?

Nein, einen Mustermietvertrag gibt es nicht. Hier können die Vermieter die üblichen Vordrucke verwenden oder selbst einen erstellen. Beispielhafte Mietverträge finden Sie beispielsweise hier: https://www.mieterbund.de/service/mietvertrag.html

30. Wer prüft, ob sich die Wohnung für eine Vermietung eignet?

Es findet keine Prüfung der Wohnung von offizieller Seite statt. Das Mietrecht bewegt sich auf den üblichen Grundsätzen des Zivilrechts und des BGB. Die dort geltenden Grundsätze sind einzuhalten.

31. Wer schließt den Mietvertrag ab?

In der Regel schließt der Vermieter mit den Mietern selbst den Mietvertrag ab. In manchen Gemeinden schließen die Gemeinden die Mietverträge mit den Vermietern. Bitte erkundigen Sie sich hierzu direkt in Ihrer Wohnortgemeinde.

32. Können befristete Mietverträge geschlossen werden?

Befristete Mietverträge sind möglich. Allerdings werden unbefristete Mietverträge seitens des Landratsamtes bevorzugt.

33. Wie sieht es mit der Übernahme der Kosten für möblierte Zimmer aus?

Möblierte Wohnungen oder Zimmer werden bei den Höchstgrenzen gleich behandelt wie unmöblierte Wohnungen. Hierfür gibt es keinen Aufschlag.

34. Wie sieht es aus, wenn die Nebenkosten die Pauschale überschreiten?

Die Leistungsträger übernehmen die Nebenkosten für Wasser, Strom und weitere Nebenkosten in der Höhe, wie sie tatsächlich nachgewiesen werden. Bei den Heizkosten müssen sich die Kosten im angemessenen Rahmen bewegen.

35. Wer übernimmt die Kosten für die Müllgebühren?

Die Kosten für die Müllgebühren sind in den Nebenkosten enthalten.

36. Wie sieht es mit Schäden an der Wohnung aus, beispielsweise durch Brand oder Wasser?

Die Kostenträger übernehmen keine Haftung für Schäden. Hier empfehlen wir den Abschluss einer Haftpflichtversicherung der Mieter.

37. Wer übernimmt die Kosten, wenn die Mieter vorzeitig ausziehen?

Die Kostenträger übernehmen die Kosten der Vermietung so lange, wie die Mieter die Wohnung nutzen. Wenn die Mieter vorzeitig ausziehen, können die Kostenträger die Kosten für die Miete nicht mehr übernehmen. Auch hier ist auf das Zivilrecht zu verweisen.

38. Für welche Kosten muss der Mieter selbst aufkommen?

Der Mieter trägt die Kosten, die nicht in den Kosten der Unterkunft enthalten sind. Hierzu gehören beispielsweise die Kosten für Telefon oder Internet.

39. Wohin kann ich mich wenden, wenn ich beispielsweise einen Mietvertrag oder die Bankverbindung nachreichen muss?

Nachweise, die für den Leistungsbezug und die Gewährung von Leistungen vorgelegt werden müssen, senden Sie bitte direkt an den Sachbearbeiter, der im Bescheid (oben rechts) hinterlegt ist. Sollte kein Bescheid vorliegen senden Sie Ihre Anfrage an die zuständige Behörde.

Bei Beantragung von Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) an

Email: JC-SBK.Ukraine@jobcenter-ge.de

Bei Beantragung von Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) an

Email:  Leistungen-Ukraine@lrasbk.de

40. Welche Formulare müssen alle ausgefüllt werden und gibt es hierfür Downloads?

Ausgefüllt werden muss die Mietbescheinigung.

Alle anderen Anträge werden direkt in der zentralen Aufnahmestelle gestellt.


Allgemeine Informationen

41. Wie läuft die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine im Schwarzwald-Baar-Kreis ab?

Derzeit versuchen alle zuständigen Stellen, das Land Baden-Württemberg, der Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis und die Städte und Gemeinden des Landkreises gemeinsam, die zahlreichen Geflüchteten aus der Ukraine gut unterzubringen. Das Land Baden-Württemberg hat hierfür seine Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen ausgeweitet. Der Schwarzwald-Baar-Kreis hat neue Gemeinschaftsunterkünfte eröffnet und ist derzeit mit Hochdruck dran, weitere Möglichkeiten für eine Unterbringung der geflüchteten Menschen zu schaffen. Die Städte und Gemeinden suchen ebenfalls nach Wohnraum.

42. Wie sieht es mit Corona bei den Menschen aus der Ukraine aus? Werden hier Vorkehrungen getroffen?

Die Corona-Impfquote in der Ukraine liegt bei etwa 35 Prozent. Das Land ist seit dem 27. Februar 2022 kein Hochrisikogebiet mehr. Eine Einreise ist also ohne Quarantäne oder Testung möglich. Die Menschen aus der Ukraine können sich hier in Deutschland über ihren Krankenversicherungsträger impfen lassen.