Windpark Länge: Klageverfahren beendet, Windkraftanlagen dürfen endgültig gebaut werden

Wie das Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis mitteilt, ist das Klageverfahren gegen den Windpark Länge beendet. Somit ist nun endgültig klar, dass die Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Beendet wurde der Rechtsstreit durch einen gerichtlichen Vergleich zwischen dem Landratsamt, der solarcomplex GmbH & Co. KG Windpark Länge aus Singen und dem klagenden Umweltverband aus Rheinland-Pfalz. „Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte durch Beschluss vom 13. November einen Vergleichsvorschlag gemacht, dem nun alle drei Beteiligten zugestimmt haben“, berichtet Dr. Martin Seuffert, Erster Landesbeamter des Landratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis. Inhaltlich wird durch den Vergleich der strittige Umfang der Abschaltzeiten einer der sechs Windkraftanlagen zum Schutz des Rotmilans in geringem Umfang angepasst. Der zweite strittige Punkt betrifft die Sicherheitsleistung für den Rückbau der Windkraftanlagen nach Betriebsende, die durch den Vergleich erhöht wurde und durch eine wiederkehrende Überprüfung inflationssicher gemacht wird.

Möglich wurde dieser Vergleich, nachdem das Gericht am 25. Juni bereits den Eilantrag des klagenden Umweltverbandes auf Herstellung eines Bau-stopps zurückgewiesen hatte. Das Gericht hatte dabei ausgeführt, dass es die Einwände des Umweltverbands gegen die Genehmigung weitgehend nicht teilt. Damals hatte das Gericht die Bewertung über den Umfang der Abschaltzeiten einer Windkraftanlage und darüber, wie hoch die Sicherheitsleistung sein muss, abschließend offengelassen - aber die Rechtmäßigkeit der Genehmigung wurde im Übrigen bescheinigt. Damit war bereits absehbar, dass ein Bau der Windkraftanlagen vom klagenden Umweltverband nicht mehr verhindert werden kann. Daraufhin ist der Umweltverband mit dem Vorschlag zur Herbeiführung eines Vergleichs auf die solarcomplex zugekommen.

Hintergrundinfo:
Die solarcomplex GmbH & Co. KG Windpark Länge aus Singen plant auf der Länge bei Donaueschingen und Hüfingen sechs Windkraftanlagen mit einer Leistung von 5,7 Megawatt je Anlage. Das Landratsamt erteilte am 13. Februar 2023 die Genehmigung, worauf ein Umweltverband aus Rheinland-Pfalz Klage erhoben hatte. Die sechs Anlagen sollen 2026 in Betrieb genommen werden. Damit wird sich die installierte Leistung der bisher bestehenden 20 Windkraftanlagen im Schwarzwald-Baar-Kreis von zirka 20 Megawatt um 34,2 Megawatt erhöhen.