Schuldnerberatung

Die unterstützende Beratungseistung wird erbracht für überschuldete Personen, die Sozial- bzw. Transferleistungen beziehen, wie zum Beispiel Arbeitslosengeld I + II, Grundsicherung im Alter/bei Erwerbsminderung, Wohngeld oder Kinderzuschlag. Außerdem erhalten erwerbstätige Personen, die „unmittelbar von der Arbeitslosigkeit bedroht sind“ (z. B. Lohnpfändung), ebenfalls eine umfassende Schuldnerberatung. Die Beurteilung, ob eine konkrete Bedrohung des Arbeitsplatzes vorliegt, erfolgt in der Einzelfallbetrachtung. (Noch) Selbstständige werden nicht beraten. Für ehemals Selbstständige besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit einer Schuldnerberatung.

Eine persönliche Vorsprache ist nur mit Termin möglich. Es gibt jedoch die Möglichkeit einer Offenen Sprechstunde. Diese findet donnerstags von 8.30 bis 11.30 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr statt. Außerdem bietet die Schuldnerberatungsstelle eine (anonyme) Telefonsprechstunde jeden Montag bis Mittwoch zwischen 13.00 und 14.00 Uhr an.

In der Sprechstunde können erste Fragen und Probleme geklärt werden. Wer eine Kontopfändung oder bei wem sich der Gerichtsvollzieher angekündigt hat erhält Informationen, welche Möglichkeiten es gibt die Existenzgrundlage zu schützen. Oft schüren unseriöse Inkassobüros Ängste (zum Beispiel eine Haftandrohung), die dazu führen, dass Schuldner Raten leisten obwohl sie dazu eigentlich nicht in der Lage sind. Durch den Kontakt mit der Schuldnerberatungsstelle können diese Ängste entkräftet werden, sodass die Lebensgrundlage weiterhin gesichert ist. 

Ratsuchende, die eine Schuldensanierung/voll umfassende Schuldnerberatung benötigen, müssen an einer (anonymen) einführenden Informationsveranstaltung teilnehmen. Hier stellt sich die Beratungsstelle vor und gibt Tipps, wie Sie sich optimal auf das Erstgespräch vorbereiten können. Außerdem werden Informationen zur Kontopfändung und dem Insolvenzverfahren vermittelt. Sie müssen dazu noch keine Unterlagen mitbringen oder sich vorbereiten.

Ihre Ansprechpartnerin: Frau Machleid 
Fon: 07721 / 913 - 7468
Mail: g.machleid@lrasbk.de

Alle Angebote der Kommunalen Schuldnerberatungsstelle sind kostenlos!

Flyer: Raus aus den Schulden

P-Konto

Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ermöglicht es, die materielle Existenz des Kontoinhabers zu schützen. Es soll dadurch möglich sein, weiterhin am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilzunehmen. Ferner kann ein gewisses Guthaben angespart werden. 

Hier gehts zum Flyer P-Konto

Lohnpfändung

Lohnpfändung

Wenn eine Pfändung beim Arbeitgeber eingeht, ist dieser verpflichtet den pfändbaren Teil des Lohnes an den jeweiligen Gläubiger abzuführen. Welche Teile pfändbar sind, richtet sich nach der Pfändungstabelle gem. § 850c ZPO. Es ist also relevant wie viele Unterhaltsverpflichtungen bestehen. Je mehr Unterhaltspflichten bestehen, desto höhere Freibeträge werden gewährt.

Besonderheit bei Unterhaltsschulden:

  • Sofern die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern verletzt wird, kann auf Antrag beim Amtsgericht die Pfändungsgrenze auf 890 Euro verringert werden.
  • Die Begründung dieser Herabsetzung ergibt sich aus der Pflicht der gesteigerten Erwerbsobliegenheit die gegenüber dem Kindesunterhalt besteht. 

Mehrere Lohnpfändungen

Es spielt im Grunde keine Rolle, wie viele Pfändungen beim Arbeitgeber eingereicht werden, jede wird entsprechend ihres Einganges einer Rangfolge zugeordnet. Infolge dessen wird zunächst die Pfändung im ersten Rang komplett erledigt, dann die des zweiten Ranges usw.

Lohnabtretung

Sofern eine Lohnabtretung unterschrieben wurde (meist beim Abschluss höherer Kreditverträge), so ist diese immer vorrangig gegenüber anderen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie bspw. die Pfändungsverfügung. Die Höhe der Abtretung richtet sich jedoch ebenfalls nach der Pfändungstabelle gem. der ZPO.

Mahnbescheid / Vollstreckungsbescheid

Eine bestehende Forderung verjährt nach drei Jahren. Verjährung bedeutet, dass der Anspruch zwar besteht, jedoch vom Gläubiger nicht mehr geltend gemacht werden kann; d. h. dass dann der Gläubiger auf freiwillige Zahlungen des Schuldners angewiesen ist. Damit dies nicht passiert, werden offene Forderungen häufig mit Hilfe eines Vollstreckungsbescheids tituliert. Dies bedeutet, dass ein Mahnbescheid beim zuständigen Mahngericht (Amtsgericht) beantragt wird.

  • Der Gläubiger teilt dem Gericht mit, dass der Schuldner mit einer Zahlung in Verzug geraten ist.
  • Es wird angegeben, welche Kosten dem Gläubiger hieraus entstanden und welche Zinsen angelaufen sind.
  • Zusätzlich werden die Kosten des Gerichts ebenfalls im Mahnbescheid aufgeführt.
  • Nun wird dieser Bescheid dem Schuldner zugestellt (per Postzustellungsurkunde).

Beachte: das Gericht prüft nicht, ob die Forderung berechtigt ist

  • Sofern die Forderung nicht richtig angegeben oder Kontoführungsgebühren aufgeführt werden, kann Widerspruch eingelegt werden.

Vorsicht: ein Widerspruch ist nur sinnvoll, wenn die Forderung nicht richtig angegeben oder berechtigt ist. Stimmt diese in der Höhe und dem Grunde nach, sollte kein Widerspruch eingelegt werden, da sonst Klagekosten auf den jeweiligen Schuldner zukommen, die um einiges höher sind als die eines Mahnbescheides. Zwei Wochen nach Zugang des Mahnbescheides kann vom Gläubiger ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden. 

  • Gegen den Vollstreckungsbescheid kann nun innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden
  • Nach Ablauf der Frist wird der Titel rechtskräftig und der Gläubiger kann mit diesem die Zwangsvollstreckung betreiben, also bspw. den Gerichtsvollzieher beauftragen, eine Konto-, und /oder eine Lohnpfändung veranlassen.

 Beachte: Die Verjährung beträgt nun 30 Jahre.

(Drohende) Energiesperre

Energie-, bzw. Mietschulden werden als sog. Primärschulden bezeichnet. Da diese die Existenz des Schuldners gefährden können, wird hierfür als erstes nach einer Lösung gesucht. Der Energie-, Stromversorger muss jedoch einige Dinge beachten, damit er rechtmäßig die Stromverbindung unterbrechen darf. 

Voraussetzungen der Energiesperre

  • Mahnung: Anspruch muss angemahnt sein. Mahnung kann frühestens zwei Wochen nach der Rechnung / Zahlungsaufforderung erfolgen.
  • Sperrandrohung: Oft wird diese mit der Mahnung verbunden.
  • Rückstand muss mindestens 100 Euro betragen. 
  • Nachfrist vier Wochen (Nach Zugang der Sperrandrohung müssen mindestens vier Wochen ungenutzt verstrichen sein).
  • Sperrankündigung: Die Sperre muss nochmals drei Tage im Voraus angekündigt werden. Die Ankündigung darf erst nach Ablauf der Nachfrist erfolgen.


Was kann ich jetzt tun?

Arbeitnehmer: Ratenzahlungsvereinbarung (Grundsätzlich sind die Energieversorger offen für Ratenzahlungen).

ALG I / ALG II-Empfänger oder Empfänger von anderen Sozialleistungen:

Sperrandrohung: Abtretung des laufenden Stromabschlags aus der Regelleistung durch eine Abtretungserklärung und eine angemessene Rate auf den Rückstand. In der Regel dürfte diese Rate 20 Euro nicht übersteigen. Der Energieversorger hat hier kein Bestimmungsrecht über die Höhe der Rate, sofern diese angemessen ist. Die Angemessenheit richtet sich nach der jeweiligen Einkommenshöhe und den entsprechenden Verpflichtungen.

Energieversorgung bereits unterbrochen: Antrag auf darlehensweise Gewährung beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis.

Verbraucherinsolvenz (Privatinsolvenz)

Die Insolvenzordnung (InsO) bietet überschuldeten Personen die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuanfangs und gibt Hoffnung auf ein Leben ohne Schulden. Am Ende aufwändiger Verfahrensschritte können die restlichen Schulden erlassen werden. Der Begriff der Verbraucherinsolvenz ist allgemein besser als „Privatinsolvenz“ bekannt, wobei es diesen Begriff so im Gesetz nicht gibt. 

Hier gehts zum Flyer Verbraucherinsolvenz


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